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Zurück zum Rundbrief Juni 2004 Wie UN-Institutionen im Blick auf Israel agieren, zeigt sich, wieder einmal, am folgenden Beispiel. Als der „geistliche" Anführer der Terrororganisation Hamas durch israelische Raketen getötet wurde, trat die UN-Menschenrechtskommission auf den Plan und wollte eine Sondersitzung wegen Scheich Jassin ansetzen. In den Jahren zuvor war sie nicht auf den Gedanken gekommen, sich an die vielen Opfer dieses schrecklichen Mannes zu erinnern und für sie ihre Stimme zu erheben. Der israelische Vertreter versuchte in einer beschwörenden Rede, die Menschenrechtskommission von dieser Sondersitzung abzuhalten: sie würde damit jegliche Glaubwürdigkeit verspielen. Er beschrieb die Blutspur, die die Hamas-Terroristen hinterlassen haben; und stellte den Kommissionsmitgliedern Menschen vor Augen, die durch die Bomben zerfetzt wurden... Nachstehend können die Leser den Text der Rede hören, die Jaakov Levy am 23. März 2004 vor der UN-Menschenrechtskommission gehalten hat. Und sie erhalten damit auch einen Einblick, wie die UN und ihre Institutionen funktionieren und arbeiten. Und ihre Entscheidungen treffen. Die Übersetzung des englischen Textes ins Deutsche hat dankenswerterweise wieder Jutta Zimmermann vorgenommen. Hartmut Metzger Ein Blick hinter die UN-Kulissen
Erklärung von Botschafter Jaakov Levy zur Frage einer Sondersitzung der UN-Menschenrechtskommission betr. Achmed Jassin Herr Vorsitzender, verehrte Abgeordnete, Wenn Sie dafür stimmen, diese Sondersitzung abzuhalten, wird es das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen sein, dass eine Sitzung anberaumt wird, um den führenden Kopf einer terroristischen Organisation zu preisen, zu unterstützen, zu glorifizieren. Ein neuer Tiefpunkt, der schlimmste bisher! Wer immer ein Gewissen hat, Mann oder Frau, jeder, der diese Debatte objektiv verfolgt, wird entsetzt zusammenzucken und vor Abscheu zurückschrecken, dass eine Körperschaft der UN, die gelobt hat, für die Menschenrechte einzutreten, nun etwas tut, was in seiner Konsequenz die schrecklichen Untaten unterstützt, die die Hamas unter Scheich Jassin begangen hat. Als Maria Tagilchev, ein 14-jähriges Mädchen aus Netanya, ermordet wurde auf Befehl von Scheich Achmed Jassin, dem Oberhaupt der Hamas, bei dem Bombenanschlag am 1. Juni 2001 im Dolphinarium von Tel Aviv, zusammen mit zwanzig anderen jungen Menschen, widmete diese Kommission dem keine Sondersitzung, um das Abschlachten von 21 unschuldigen israelischen Kindern zu erörtern, zu analysieren oder zu verurteilen. Als Perla Hermele, eine 79-jährige Frau aus Schweden, am 27. März 2002 mit 29 anderen arglosen Zivilisten am Passafest, bei der religiösen Feier des Sederabends, im Parkhotel von Netanya ermordet und weitere 140 Menschen verwundet wurden, und zwar auf direkten Befehl von Achmed Jassin, fand sich die OIC nicht zu einer Sondersitzung zusammen. Als die 11-jährige Galila Bugala ermordet wurde, und mit ihr 18 andere Israelis, die mit ihr am 18. Juni 2002 in Jerusalem in einem Bus saßen, wiederum gemäß den Befehlen von Achmed Jassin, fand die Arabische Liga dies keiner Sondersitzung wert. Als der 30-jährige Maurice Tubul in Stücke gerissen wurde, und mit ihm neun andere, bei einem doppelten Selbstmordattentat im Hafen von Ashdod am 14. März 2004, rief niemand nach einer Sondersitzung. Als der ehemalige Hohe Kommissar für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, Sergio Vieira de Mello, mit 17 anderen am 19. August 2003 von Selbstmordattentätern in Bagdad ermordet wurde, beantragten die hier versammelten Abgeordneten keine Sondersitzung. Als über 140 Menschen bei sektiererischen Angriffen im Irak umgebracht wurden, am 2. März 2004, A'shura, dem heiligsten Tag des schiitischen Kalenders, erhob keine arabische Delegation ihre Stimme und forderte eine Sondersitzung der Kommission. So zeigten sich Jahr um Jahr in dieser Kommission Vorurteile und verzerrte Maßstäbe. Sie verstärkten sich seit dem Anfang der Beratungen am vergangenen Freitag und finden wieder einmal ihren Ausdruck in einer Forderung nach der dritten aufeinander folgenden Sondersitzung oder Konferenz über Menschenrechte seit Oktober 2000, die sich auf Israel bezieht. Obwohl wir in dieser Zeitspanne grausige Taten eines brutalen Terrorismus erlebten und wahllose Anschläge, bei denen Hunderte und Tausende Unschuldiger, nicht nur in unserer Region, von Terroristen hingeschlachtet wurden, verlangte die OIC zu keiner Zeit eine Sondersitzung. Verehrte Abgeordnete, Bitte denken Sie über die Gründe nach: Warum wird eine Sondersitzung nur dann gefordert, wenn einige Parteien hier, von denen die meisten für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, die aber über eine Mehrheit verfügen, beständig Israel auf die Anklagebank setzen möchten, unter welchem Vorwand auch immer? Achmed Jassin gründete die Hamas und war der Führer dieser radikalen Terroristen-Organisation, die ein zentrales Element im Netzwerk des globalen Terrorismus ist. Ihr erklärtes Hauptziel und ideologisches Credo ist ein gewaltsamer Dschihad für die Befreiung Palästinas und die Errichtung eines islamischen Palästina „vom Mittelmeer bis zum Jordan", und zwar durch Gewalt, d.h. durch die Eliminierung des Staates Israel. Gestern zitierte ein palästinensischer Beobachter mich falsch: Ich hätte gesagt, das Ziel der Palästinenser sei die Zerstörung Israels. Nicht ich habe dergleichen gesagt. Das taten andere - wie Achmed Jassin. Aber warum aus diesem Raum gehen, um Beweise zu suchen, oder meine Worte dafür heranziehen? Trauen Sie Ihren eigenen Augen! Sie brauchen nur einen Blick auf die Überschrift zu werfen, unter der die Erklärung des palästinensischen Beobachters gedruckt ist, und auf die Karte von „Palästina". Diese Karte umschließt das ganze Land vom Jordan bis zum Mittelmeer. Da ist kein Platz für Israel - auf einer Karte, die hier in dieser Halle verteilt wurde! Jassin, dieser verbrecherische Anführer terroristischer Aktivitäten, unterhält eine komplexe organisatorische, finanzielle und einsatzfähige Infrastruktur, sowie einen militärischen Apparat, der sich nicht nur in Gaza entwickelt, sondern weltweit, und der finanziell und auf andere Weise unterstützt wird von zwei Regierungen, die in dieser Halle präsent sind, vom Iran und von Syrien. Achmed Jassin persönlich billigte Dutzende verheerender Selbstmordattentate aufgrund seiner persönlichen Verantwortung für die Strategien von Hamas: Selbstmord-Terrorismus im großen Stil, durch den Hunderte von Israelis getötet, Tausende verletzt wurden! Als die Hamas unter der Führung von Achmed Jassin Frauen und junge Kinder in Dienst nahm und dazu ausbildete, mit Selbstmordgürteln bewaffnet zu explodieren, entweder durch eigenen Willen oder ferngelenkt, da verlangte dieses Gremium keine Sondersitzung, um den Missbrauch von Frauen und Kindern durch ihr eigenes Volk zu verurteilen. Noch verurteilte es die bösartige Aufhetzung zu Hass und Tod durch Hamas-Führer bei Predigten in Moscheen, in Schulen und Sommerlagern für Kinder. Als Jassin und weitere Führer der Hamas andere Kinder - andere, natürlich nicht ihre eigenen, und nicht Mitglieder ihrer Familien - dazu aussandten, Selbstmordattentate zu begehen, sah ich hier in diesem Hause keine Forderung nach einer Sondersitzung. Hamas und Jassin produzierten Kassam-Raketen und schossen sie ab auf israelische Dörfer und Städte. Niemand verurteilte sie und verlangte eine Sondersitzung. Herr Vorsitzender, verehrte Abgeordnete! Wenn ein prominenter Praktiker des internationalen Terrorismus wie Jassin, ein abschreckendes Beispiel eines Zynikers, der unter dem Deckmantel eines sogenannten „geistlichen Führers" das Leben seiner Gefolgsleute manipuliert und erhabene religiöse Prinzipien verdreht, um Selbstmordattentäter, darunter Frauen und Kinder, für einen sogenannten „heiligen Krieg" zu rekrutieren und so viele Israelis wie möglich zu ermorden, wenn also ein solcher Mann getötet wird, warum ist dies die einzige Gelegenheit, eine Sondersitzung zu verlangen? Verehrte Abgeordnete, Ich ersuche Sie dringend, gegen die Abhaltung einer derart von Vorurteilen belasteten Sondersitzung zu stimmen, die nur als weitere Gelegenheit für verdrehte Maßstäbe, wilde Anklagen und Hetzreden dienen soll. Geben Sie Ihre Stimme und Ihre Hand nicht dazu her, die Glaubwürdigkeit dieser Kommission und der UN als Ganzes weiter abzubauen und zu degradieren. __________________________________ Das Schweizer Jüdische Wochenmagazin „tachles" berichtete am 23. April 2004: „Die 60. Sitzung der Menschenrechtskommission, welche im März und April in Genf abgehalten wurde, erwies sich wie nie zuvor als eine Demonstration des Hasses gegen Israel. Israel war in solchen Sitzungen schon immer eine bevorzugte Zielscheibe der Attacken seiner Gegner, aber die jüngste Neuauflage war weitaus die schlimmste in den 25 Jahren der Existenz von diesem „Zirkus". In geradezu grotesker Weise mussten die Vertreter des israelischen Staates und der zahlreichen jüdischen NGOs während sechs Wochen eine wahre Sturzflut feindlicher verbaler Anwürfe über sich ergehen lassen.... Den Höhepunkt dieses Treibens bildete eine außerordentliche Sitzung, einberufen durch die Mitglieder der Islamischen Konferenz (OIC), in der Folge einer durch Pakistan im Namen der OIC eingebrachten Resolution..." Die UN-Menschenrechtskommission verurteilte Israels Angriff auf Jassin mit 31 gegen 2 Stimmen (Australien und USA); unter den 18 Stimmenthaltungen waren auch die der EU-Staaten. Wie viele Kommissionsmitglieder die Beispiele und Argumente wohl zur Kenntnis genommen haben, die ihnen Jaakov Levy, der Vertreter des jüdischen Staates, vorgelegt hatte? Egal, der Jude... hat Unrecht und ist schuld, gilt da anscheinend von vorneherein. Erinnert diese Einstellung nicht an frühere Zeiten? Nur, dass nun nicht „die Juden", sondern Israel, der jüdische Staat, als Sündenbock herhalten muss. (Und damit doch wiederum „die Juden"!) 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