Sehr geehrter Herr Präsident,

In den dreieinhalb Jahren der palästinensischen Terror-Anschläge, bei denen Hunderte von unschuldigen israelischen Zivilisten ermordet und Tausende verwundet wurden, ist dieser Rat nicht ein einziges Mal zusammengetreten, um auch nur einen einzigen Anschlag zu verurteilen. Keine einzige Resolution, keine einzige Äußerung des Präsidenten wurde von diesem Rat übernommen, um mit direkten Worten das absichtliche Massaker unserer unschuldigen Zivilisten zu verurteilen.

Auch nicht vor zwei Monaten, als 11 israelische Zivilisten bei einem schrecklichen Selbstmordanschlag auf einen Bus im Zentrum von Jerusalem am 29. Januar ermordet wurden. Als wir uns unter dem Eindruck unseres Schmerzes darum bemühten, wenigstens irgendeine Reaktion des Rates zu erhalten, erfolgte nicht einmal eine Äußerung des Präsidenten.

Und doch tritt heute, einem traurigen und bekannten Muster folgend, der Rat zusammen. Warum? Nicht, um den Terrorismus zu verurteilen; nicht, das Andenken der Hunderte zu ehren, die ermordet wurden; sondern um einen seiner wichtigsten Repräsentanten zu verteidigen, einen Paten des Terrorismus. Dies ist keine Botschaft, auf die der Rat stolz sein kann. Um es deutlich zu sagen, es ist haarsträubend.

Solange wir vorgeben, dass die Antwort auf den Terror wichtiger ist als der Terror selbst, führt dies zu immer mehr Terror. Wenn wir dem Friedensprozess eine Chance geben wollen - dann darf der Art des Terrors, den Scheich Achmed Jassin leitete und veranlasste, und dem er sich fortwährend und unermüdlich verschwor, nicht nachgebend oder beschwichtigend begegnet werden, vielmehr muss er besiegt werden. Er muss nicht nur unserer Zukunft zuliebe, sondern auch der Zukunft der gesamten freien Welt zuliebe besiegt werden.

Herr Präsident,

Auch wenn der Sicherheitsrat niemals zusammengetreten ist, um die Anschläge zu diskutieren, für die Scheich Jassin verantwortlich ist, so ist doch die Liste grausam und schockierend. Ihn als einen „geistigen Führer" zu bezeichnen, gleicht dem Versuch, Osama bin Laden als Mutter Teresa darzustellen.

Hinter seinem vorgeschobenen geistlichen Auftreten war Scheich Jassin ein Pionier bei der ruchlosen Ermordung von unschuldigen Menschen. Unter seiner direkten Führung, seinem Vordenken und seinen Anweisungen, hat Hamas - eine Organisation, die in der ganzen Welt wegen ihrer brutalen Terroranschläge berüchtigt ist - über 425 Anschläge verübt, denen 377 Israelis zum Opfer gefallen sind und bei denen 2076 in weniger als dreieinhalb Jahren der Gewalt verwundet wurden. Er galt als Oberkommandierender einer Kommando- und Kontrollstruktur, deren Ziel die Zerstörung des Staates Israel ist. Wenn Scheich Jassin kein Erzterrorist war, dann gibt es nichts Derartiges auf der Welt.

In meinen Händen halte ich 187 Seiten, die die schrecklichen Auswirkungen des Hamas-Terrors dokumentieren, der über das Leben von israelischen Bürgern unaussprechliches Leid gebracht hat. Neben den 425 Anschlägen, die von der Hamas seit September 2000 verübt wurden, hat diese Organisation nicht weniger als 52 Selbstmordanschläge durchgeführt, bei denen 288 Israelis ermordet und 1646 verwundet wurden.

Ich möchte nur einige wenige erwähnen, um Ihnen einen Eindruck davon zu verschaffen, welches Böse dieser Mann dargestellt hat und wie viel Schrecken die Organisation, die er leitete, verbreitet hat, wofür er stolz die Verantwortung übernahm.

Immer wieder, während israelische Mütter unsäglichen Schmerz erlitten und ihre Kinder begruben und Witwen um ihre Ehemänner trauerten, erschien auf jedem Fernsehgerät das strahlende Gesicht von Scheich Jassin, der die Mörder zu Märtyrern ausrief. - Was folgt, ist nur eine kurze Aufstellung einiger seiner blutigen und grausamen Taten.

* Der Selbstmordanschlag vom 1. Juni 2001 an der Delphinarium-Diskothek in Tel Aviv, bei dem 21 Menschen ermordet und 120 verwundet wurden, als sich ein Hamas-Terrorist in die Luft jagte, während er in einer großen Gruppe von jungen Leuten stand, die darauf warteten, in den Club eingelassen zu werden;

* Der Selbstmord-Bombenanschlag vom 9. August 2001 in einem Restaurant in Jerusalem, bei dem 15 Menschen ermordet und 130 verwundet wurden;

* Der Doppelselbstmord-Bombenanschlag vom 1. Dezember 2001 in der Ben Jehuda-Fußgängerzone in Jerusalem, bei dem 11 Personen ermordet und 188 verwundet wurden;

* Der Selbstmord-Bombenanschlag vom 2. Dezember 2001 auf den Bus Nr. 16 in Haifa, bei dem 15 Menschen ermordet und 40 weitere verwundet wurden;

* Der Selbstmordbombenanschlag vom 9. März 2002, in einem Jerusalemer Café, bei dem 11 Personen ermordet und 54 weitere verwundet wurden;

* Der Selbstmordbombenanschlag vom 27. März 2002 im Speisesaal des Park Hotels in der Küstenstadt Netanja am ersten Pessachabend, bei dem 30 Personen ermordet und 140 verwundet wurden;

* Der Selbstmordbombenanschlag vom 18. Juni 2002 auf den Pendlerbus Nr. 32 in Jerusalem, bei dem 19 Menschen ermordet und 74 verwundet wurden. Der Bus, der völlig zerstört wurde, hatte viele Schüler auf dem Weg zur Schule als Fahrgäste.

* Der Selbstmordbombenanschlag vom 4. August 2002 auf den Bus Nr. 361 an der Meron-Kreuzung, bei dem neun Menschen ermordet und 50 verwundet wurden;

* Der Selbstmordbombenanschlag vom 21. November 2002 auf den Bus Nr. 20 in Jerusalem, bei dem 11 Menschen ermordet und 50 verwundet wurden;

* Der Selbstmordbombenanschlag vom 5. März 2003 auf den Bus Nr. 37 in Haifa, bei dem 17 Menschen ermordet und 53 verwundet wurden;

* Der Selbstmordbombenanschlag vom 18. Mai 2003 auf den Bus Nr. 6 in Jerusalem, bei dem sieben Personen ermordet und 20 verwundet wurden;

* Der Selbstmordbombenanschlag vom 11. Juni 2003 auf den Bus Nr. 14 in Jerusalem, bei dem 11 Personen ermordet und über 100 verwundet wurden;

* Der Selbstmordbombenanschlag vom 19. August 2003 auf den Bus Nr. 2 in Jerusalem, bei dem 23 Personen ermordet und über 130 verwundet wurden;

* Der Selbstmordbombenanschlag vom 9. September 2003 auf einen Außenposten in der Nähe der IDF-Basis in Tzrifin, bei dem neun Soldaten ermordet und 10 verwundet wurden;

* Der Selbstmordbombenanschlag vom 9. September 2003 auf ein Café in Jerusalem, bei dem sieben Menschen ermordet und 70 verwundet wurden;

* Der Selbstmordbombenanschlag vom 29. Januar 2004 auf den Bus Nr. 19 in Jerusalem, bei dem 11 Menschen ermordet und 44 verwundet wurden;

* Und am 14. März 2004 im Hafen von Ashdod, bei dem 10 Menschen ermordet und 16 verwundet wurden.

Seine Hände trieften vom Blut der Unschuldigen. Scheich Jassin persönlich veranlasste und genehmigte spezielle Selbstmordanschläge, ermutigte einzelne Männer und Frauen dazu, Selbstmordbombenattentäter zu werden, er befahl, Kassam-Raketen auf israelische Gemeinden abzufeuern, koordinierte gemeinsame Aktionen mit anderen Terror-Organisationen und sammelte in der gesamten arabischen Welt Geld, um die Terror-Einsatzfähigkeit von Hamas zu verbessern. Durch seine Worte verbreitete er eine Ideologie des Hasses, der Hetze und der Anstiftung zum Mord, er glorifizierte Märtyrer. Bei zahlreichen öffentlichen Auftritten rief er wiederholt zur Verstärkung des „bewaffneten Kampfes" gegen Israelis und Juden „überall" auf.

Gerade einen Tag vor den beiden Selbstmordbombenanschlägen auf das Café Hillel in Jerusalem und auf die Bushaltestelle bei Tzrifin am 9. September 2003, die 17 Menschen das Leben kosteten, rief Scheich Jassin die Hamas dazu auf, israelische Zivilisten ohne Zurückhaltung anzugreifen, indem er sagte: „Wir werden uns nicht auf militärische oder politische Ziele beschränken." In der Tat, er kannte wirklich keine Grenzen.

Scheich Jassins mörderische Hand reichte nicht nur bis in die Straßen von Tel Aviv und Jerusalem, sondern auch bis in die Straßen in aller Welt. Er war ein Erz-Terrorist mit internationalen Zielen und internationalen Verbindungen. Er rief zu Selbstmordanschlägen gegen amerikanische und britische Streitkräfte im Irak auf und pries Osama Bin Laden, dem er wünschte, dass Allah es ihm ermöglichen möge, seinen Kampf gegen die Vereinigten Staaten fortzusetzen.

Dies ist der Mann, der vom Sicherheitsrat verteidigt werden soll. Seinen Opfern würdigte der Rat keine Aufmerksamkeit. Werden Sie nun derjenigen Person Ihre Aufmerksamkeit schenken, die direkt für ihre Ermordung verantwortlich ist?

Herr Präsident, Mitglieder des Rates,

In vergleichenden Maßstäben in Bezug auf die Bevölkerungsgröße liegt die Zahl der Unschuldigen, die vorsätzlich von palästinensischen Terroristen bis März 2004 ermordet worden sind, bei 22 499 russischen Bürgern, bei 43 136 Bürgern der Vereinigten Staaten oder bei 58 963 Bürgern der EWG.

Kann es einen Zweifel daran geben, was Ihre Länder tun würden - oder in einigen Fällen bereits getan haben - angesichts eines Terrors dieser Größenordnung?

Ich frage jene, die sich am heutigen Tag dieser Debatte anschließen: Könnten Sie ruhig dasitzen und darauf warten, bis der nächste Selbstmordbombenattentäter an Ihrer Türe erscheint?

Wenn es einen vernünftigen Standard des internationalen Rechtes gibt, dann hat Israel das legitime Recht, in der Tat sogar die Pflicht, sich gegen diese illegalen Kämpfer und ihre Anführer zu verteidigen, die darauf aus sind, so viele Zivilisten wie nur möglich zu ermorden.

Die palästinensische Führung hat ganz ohne Zweifel bewiesen, dass sie keine Absicht hat, eine einzige Maßnahme zu ergreifen, um den Terror zu bekämpfen, wozu sie rechtlich und moralisch verpflichtet ist.

Dieser Massenmörder, Scheich Jassin, lebte und operierte jahrelang nicht nur in Freiheit, sondern unter der schützenden Autorität und im sicheren Hafen der palästinensischen Behörde in Verletzung der einfachsten internationalen Grundsätze. Was hätten wir Ihrer Meinung nach tun sollen? Einfach untätig bleiben, während Jassin und die palästinensische Führung gemeinsam die Todesurteile von weiteren unschuldigen Zivilisten unterschreiben?

Es ist die grundlegende Verpflichtung der Regierung Israels - wie jeder anderen Regierung -, das Leben ihrer Bürger vor der Bedrohung des Terrorismus zu schützen.

Im Unterschied zu den Terroristen, denen wir uns gegenüber sehen, bemühen wir uns unter schwierigsten Bedingungen, Zivilisten weitestgehend zu schützen. Wir akzeptieren, dass wir Verantwortung tragen. Aber wir werden nicht am Tag verhandeln und unsere Toten bei Nacht begraben. Indem wir Scheich Jassin von der internationalen Bühne beseitigt haben, schicken wir den Terroristen eine sehr deutliche Botschaft: Wenn ihr unsere Zivilisten tötet, seid ihr nicht vor unseren Angriffen sicher.

Herr Präsident,

Unsere Operation in Gaza stellt einen wichtigen Schritt vorwärts dar in unserem Marsch gegen den fundamentalistischen Terror in unserer Region, was wiederum eine Rückkehr zum Friedensprozess ermöglicht. Scheich Jassin war eines der größten Hindernisse für die Beendigung der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme von Verhandlungen: eine Straßensperre auf der Landkarte zum Frieden.

Seitdem er die Hamas 1987 aus Mitgliedern der moslemischen Bruderschafts-Organisation gründete, hat diese Organisation Friedensgespräche mit Israel abgelehnt und versucht, jede wie immer geartete Friedensinitiative im Keim zu ersticken. Deshalb sollte die Frage nicht lauten „warum jetzt?", sondern vielmehr „warum nicht schon früher?".

Es kann keinen Frieden und gleichzeitigen Terror geben. Es kann keinen Frieden und Hamas geben. Die Landkarte fordert ausdrücklich die Ausschaltung von Hamas und anderer Terror-Organisationen, sie fordert ein Ende ihrer finanziellen Unterstützung und Unterstützung ihrer Absichten, sie erkennt an, dass es keinen Frieden geben kann, wenn es diesen Botschaftern des Todes erlaubt wird, zu blühen und zu gedeihen.

Israel bleibt dem Frieden verpflichtet. Wir werden den Weg weiter beschreiten in der Hoffnung, dass ein Partner für Frieden erscheinen wird, so dass wir eine politische Lösung erreichen, die auf der Umsetzung des Roadmap-Projektes beruht.

Gleichzeitig hat Ministerpräsident Scharon Pläne für weitreichende Abzugsmaßnahmen angekündigt, die die Möglichkeit bieten, den Friedensprozess mit neuem Leben zu erfüllen.

Die palästinensische Führung hat die Wahl. Sie kann sich weiterhin mit Terroristen und Tyrannen in ein Bett legen. Sie kann mit ihrer unmoralischen Strategie des Mordens und Terrors fortfahren und damit weiterhin Leid und Verzweiflung über das israelische und palästinensische Volk bringen.

Aber sie kann auch einen anderen Weg einschlagen. Sie kann der Welt beweisen, dass sie dazu bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur Vorwürfe und Privilegien. Sie kann zeigen, dass sie dazu bereit ist, eine demokratische Gesellschaft zu gründen, die die Rechte ihrer Bürger respektiert sowie die Rechte ihrer Nachbarn, und nicht nur eine weitere terroristische Diktatur im Herzen des Nahen Ostens darstellt. Israel ist bereit, wie immer, Partner einer solchen Führung zu sein.

Der Sicherheitsrat hat ebenfalls die Wahl. Er muss nicht weiterhin eine Botschaft aussenden, die über die Antwort auf den Terror richtet, statt über den Terror selbst. Er muss sich nicht den Initiativen beugen, die den Terroristen verteidigen statt seine Opfer.

Als Vermächtnis der Resolutionen 242, 338 und 1373 kann der Sicherheitsrat auch eine weitere Botschaft aussenden: eine der Hoffnung und des Friedens. Eine Botschaft, die nicht vorgibt, dass es sich hierbei um einen Konflikt handelt, bei dem nur die eine Seite das Monopol auf Recht und Opferbereitschaft hat. Eine Botschaft, die den Terror ohne Einschränkungen ablehnt.

Welche Botschaft werden Sie heute aussenden, in unsere Region und in die übrige Welt?

Ich danke Ihnen, Herr Präsident.