Ein großer Tag auch für die Europäer. Sie wissen: Bücher können Waffen sein. Deshalb ist Bildungshilfe das Kernstück europäischer Friedensarbeit in Palästina.

Ohne Europa geht nichts im Schulwesen. Gebäude, Gehälter, auch die Schulbuchkommission werden aus Brüssel gefördert - seit dem Osloer Abkommen von 1993 mit mehr als 330 Millionen Euro.

Den Druck der Bücher finanzieren überdies sechs EU-Staaten, koordiniert von den Italienern. Die Palästinenser sichern der Sechsergruppe zu, die Bücher vorab einsehen zu dürfen. Als es so weit ist, wollen die Palästinenser davon nichts mehr wissen. Froh, dass die ersten Uraltbücher mit ihrem offenen Antisemitismus ersetzt werden, gehen die Italiener gnädig über den Bruch der Vereinbarung hinweg.

Kaum sind die neuen Bücher erschienen, hagelt es Kritik von westlichen Fachleuten - trotz einiger Fortschritte wegen der Mäßigung im Ton, die alle anerkennen. Wer die Bücher liest, stellt fest: Die Idee des Friedens gibt es darin nicht. Der Friedensprozess und die Verträge von Oslo werden nicht erwähnt. Zur religiösen Toleranz wird wohl aufgerufen, aber nur zwischen Muslimen und Christen. Juden tauchen nicht auf, und wenn, dann historisch. Ihre Verbindung zum Heiligen Land ist auf das Altertum beschränkt. Die jüdische Wiederbesiedlung Palästinas heißt „Infiltration". Ein direkter Aufruf zum Terrorismus findet sich nicht, allerdings werden „Märtyrer Palästinas" glorifiziert, etwa der „Ingenieur Ayyash", der in den neunziger Jahren Selbstmordattentäter aussandte und Dutzende Israelis töten ließ.

Der Staat Israel existiert nicht. Sein Name taucht in keiner Karte auf, vielmehr stehen dort Begriffe wie „grüne Linie", „das Innere des Landes" oder „1948er-Land". Von den Israelis gegründete Städte, wie Tel Aviv etwa, werden nicht erwähnt. Der Staatsname Palästina samt Wappen von Arafats Behörde findet sich dagegen überall, zum Beispiel auf Buchdeckeln. Dieser Staat erstreckt sich vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Abu Houmus, der Vizebildungsminister, rechtfertigt die Abschaffung Israels in den Lehrbüchern gegenüber der Los Angeles Times so:

„Über Israels Grenzen ist noch nicht entschieden. Wenn das geschieht, richten wir uns danach, was die Regierung entscheidet. Wir überlassen das einfach den Politikern." Man habe bloß in der arabischen Welt gebräuchliche Karten verwandt. Und Kapitel zum Frieden mit Israel werde es geben, sobald ein endgültiger Friedensvertrag unterzeichnet sei. Mit anderen Worten: Im Jahr 2000 wird ein Kriegs-Curriculum eingeführt.

Es dauert ein paar Wochen, bis der Schulbuchstreit den europäischen Kontinent erreicht. Am 15. November 2000 fragt der sozialistische Abgeordnete Francois Zimeray aus Frankreich bei der UN-Kommission nach. Er will wissen, warum man ein Bildungssystem finanziere, dessen Lehrbücher „regelrechte antisemitische Manifeste darstellen, die in jedem Land der Europäischen Union unter das Gesetz über ‚Anstiftung zum Rassenhass’ fallen würden". Außerdem fragt der Abgeordnete nach den Kontrollen der EU.

Außenkommissar Chris Patten antwortet, die EU-Kommission habe den Druck der Bücher nicht finanziert. Das ist formal korrekt und doch eine Ausflucht.

Zwar kann die Union nicht direkt beeinflussen, was sechs ihrer Mitgliedstaaten tun. Aber als Mitglied des internationalen „Geberforums" finanziert sie die palästinensische Schulbuchkommission und überdies viele Lehrer. Ist der Union egal, was die Lehrer, die sie bezahlt, unterrichten?

Der Abgeordnete Zimeray setzt nach und attackiert den EU-Kommissar: „Ich habe Ihnen präzise Fragen gestellt, und ich erwarte präzise Antworten in einer wichtigen Sache. Sind sie bereit, ja oder nein, die Hilfe der Union von der Beachtung fundamentaler Menschenrechte abhängig zu machen?"

Patten antwortet: „Wir werden das Thema mit den Palästinensern besprechen."

Um zu sehen, was sich verbessert hat, reist der CDU-Europaabgeordnete Armin Laschet im Juli 2001 nach Palästina. Doch er stellt fest: Nichts ist geschehen, niemand hat das neue Lehrmaterial verändert.

Schlimmer noch: Die alten antisemitischen Bücher werden neu aufgelegt, mithilfe europäischer Staaten. Auf dem Einband steht das Land, das Sponsor ist. Armin Laschet bedrängt sogar Jassir Arafat. Doch der sagt ihm, er sehe keinen Anlass, die neuen Bücher zu verändern, und habe kein Geld, die alten schneller auszutauschen.

Arafat vergisst dabei zu erwähnen, dass die amerikanische Regierung längst angeboten hat, den Austausch der alten Lehrbücher zu bezahlen, sofort und komplett. Das hat Arafat abgelehnt und es vorgezogen, mithilfe der pflegeleichten Europäer die alten Kampfbücher leicht entschärft neu binden zu lassen.

Entsetzt verlässt Laschet Palästina und beantragt im Europaparlament, die Förderung der Bildungsarbeit einzustellen, „solange sich die Lehrbücher nicht ändern". Im Plenum fehlen ihm am Ende zwei Stimmen. Die Sozialisten mögen nicht zustimmen und auch nicht Abgeordnete verschiedener Fraktionen aus den Niederlanden, Irland und Skandinavien. Diese Allianz will keinen Druck auf Europas große Hoffnung im Nahen Osten ausüben.

Die Hoffnung verblasst nicht einmal, als sich die Indizien mehren, nach denen Arafat jenen Frieden nicht mehr will, der Voraussetzung aller Förderung ist. Niemand erwägt Konsequenzen, als Arafats eigene Al-Aksa-Märtyrerbrigaden unentwegt Israelis in die Luft sprengen. Die Gutgläubigkeit, die Naivität, der Langmut der Europäer scheinen unendlich zu sein.

Offenbar hat sich für sie nichts geändert seit jenen Osloer Tagen im Herbst 1993, als die Welt hoffen durfte, es werde Friede nach 100 Jahren Krieg im Heiligen Land. Damals, auf der ersten Geberkonferenz, vereinbarten Europäer und Araber, dem werdenden Staat zu helfen. Die Europäer nehmen ihre Aufgabe ernst, so ernst wie sonst nur Agrarsubventionen. Die gewaltige Summe von mindestens 4,1 Milliarden Euro ist seither nach Palästina geflossen, Zuwendungen einzelner EU-Länder nicht mitgerechnet.

Weil die Erfinder der Friedensförderung sich sorgten, Geld werde Begehrlichkeiten bei den Empfängern wecken, ersannen sie die „Projekthilfe". Deren Verwendung lässt sich besser kontrollieren als laufende Zahlungen in den Haushalt. Fast die gesamte neue Infrastruktur - Schulen, Krankenhäuser, Flughafen - hat Brüssel hingestellt. Die EU zahlt auch an Arafats Kasse, allerdings mit Zweckbindung. Das Geld ist für Gehälter öffentlicher Angestellter bestimmt, etwa Polizisten oder Lehrer.

Als die zweite Intifada im Herbst 2000 entfesselt wird, stoppt Israel alle Transferzahlungen an die Palästinenser. Jahrelang hatten sie Arafats Behörde einen Teil der Einnahmen aus Einfuhrzöllen überlassen. Jetzt glaubt die neue Regierung Ariel Scharons: Arafat dämpfe die Intifada nicht, er heize sie an; er dulde und fördere die neue Serie von Selbstmordanschlägen gegen Israel.

Die Europäer sehen die Lage anders: Scharon habe die Intifada durch seinen provokativen Besuch auf dem Tempelberg selbst ausgelöst; für den Terror seien die Extremisten vom Islamischen Dschihad und von Hamas verantwortlich; Arafat versuche zu beruhigen und den Friedensprozess vor den Radikalen zu schützen.

Deshalb trifft die Europäische Union eine - wie es jetzt scheint: folgenschwere - Entscheidung:

Sie springt für die Israelis ein und weist seit Juni 2001 eine monatliche Haushaltshilfe von zehn Millionen Euro an - direkt und nicht länger als „Projekthilfe".

Nach Darstellung von EU-Kommissar Christ Patten ist dies ein „wichtiger Beitrag, um den weiteren Absturz in Anarchie, Chaos und Armut" zu verhindern. Das Geld soll helfen, für „öffentliche Grundbedürfnisse" zu zahlen, also „Bildung, Gesundheit, Polizei, Gehälter von Beamten".

Hat Jassir Arafat das Geld verwandt wie vorgesehen?

Im Frühsommer 2001, als die Europäer beschließen, Arafat direkt zu alimentieren, beschließt Arafat etwas anderes - hinter dem Rücken der Europäer. Die Welt erfährt von dieser Entscheidung erst ein paar Monate später, am 3. Januar 2002.

An diesem Tag sitzt Israels Generalstabschef Shaul Mofaz in einer Militärmaschine hoch über dem Roten Meer und schaut durch ein Spezialfernglas auf die See. Unten sieht er einen rostigen blauen Frachter. Drei Monate lang hat Israels Geheimdienst das Schiff beobachtet. Aber jetzt ist Mofaz nervös. Er schaut selbst durch das Fernglas, bis er die Schriftzeichen auf der Bordwand entziffern kann: Karina-A. In diesem Moment gibt er den Einsatzbefehl.

Binnen Minuten haben Kommandotruppen der Marine das Schiff geentert. Kein Schuss fällt. Den Ablauf des Waffengeschäfts hat der Nahostexperte Robert Satloff vom Washington Institute for Near East Policy detailliert rekonstruiert und in der Zeitung The National Interest publiziert (auf die sich diese Darstellung im Wesentlichen stützt).

Unter Kisten mit billiger Kleidung und Sonnenbrillen finden die Soldaten in wasserdicht verpackten Containern Waffen und Sprengstoffe, genug, um eine kleine Armee zu versorgen: Raketen mit Reichweiten bis zu 20 Kilometern, Granaten, panzerbrechende Waffen, Maschinengewehre, Minen. Dazu genug C4-Sprengstoff für 300 Selbstmörderbomben: 2200 Kilogramm, das ist fünfmal so viel wie das Gewicht aller Selbstmörderbomben, die in Israel seit Staatsgründung explodiert sind.

Doch nicht die Zahl der Waffen erschüttert den Nahen Osten, sondern ihre Herkunft und ihr Ziel. Die Karina-A kam aus dem Iran, und die Waffen sollten in den Gaza-Streifen. So gesteht es der Kapitän in der Haft.

Gern lassen die Israelis den Mann sein Bekenntnis vor Journalisten der New York Times und von Fox TV wiederholen. Im Interview nennt der Mann, Omar Akawi, auch den Auftraggeber: die palästinensische Autonomiebehörde. „Die haben mir gesagt, es seien Waffen für Palästina", erzählt Akawi, „als palästinensischer Offizier tue ich, was mir gesagt wird." Inzwischen haben sich auch amerikanische und europäische Regierungsbeamte die Indizien angeschaut und die israelische Version bestätigt.

Der Befehl zum Ankauf solcher Waffen markiert die strategische Wende des Jassir Arafat: von der friedlichen zur blutigen Lösung des Konflikts.

Diese Wende vollzieht sich gerade in jener Phase, in der Europa sein größtes Vertrauen in den Friedensnobelpreisträger Arafat setzt und ihm Direktzahlungen zusagt.

Wie Arafat den Freundschaftspreis von zehn Millionen Dollar für die Fracht der Karina-A bezahlt hat, gehört zu den Geheimnissen dieser Affäre. Bis heute gibt es kein Indiz dafür, dass Europa die Waffen gegen Israel bezahlt hat.

Wer das beruhigend findet, sollte eine kleine Wahrscheinlichkeitsrechnung anstellen: Zur Zeit des Waffengeschäfts zahlte Europa mindestens 10 Prozent des laufenden Etats von Jassir Arafat und 50 Prozent aller Hilfszahlungen. Neben den Europäern hatte Arafat nur noch zwei Einnahmequellen - erhebliche Hilfszahlungen der arabischen Staaten und unerhebliche Steuereinnahmen. Wie groß ist also die Wahrscheinlichkeit, dass Arafat Europas Ruf nicht beschmutzt hat?

EU-Kommissar Chris Patten rühmt Europa eines besonders „strengen Mechanismus von Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen". Jeden Monat werde nur dann Geld überwiesen, sagt er, wenn Prüfer die ordnungsgemäße Verwendung der Hilfe vom Vormonat testiert hätten. Der Haushalt muss gegenüber der EU völlig transparent sein, Nebenhaushalte soll es nicht geben. Höchst erstaunlich ist es deshalb, wie mühelos Arafat ein ganzes Waffenschiff am Haushalt vorbeisteuern konnte.

Glaubt man der Europäischen Union, gibt es eine wirksame Kontrolle für die Hilfsgeldzahlungen nach Palästina: den Internationalen Währungsfonds (IWF). EU-Kommissar Chris Patten schreibt, der IWF überprüfe die Zahlungen genauestens und schicke monatlich eine Unbedenklichkeitserklärung.

Für den IWF erledigt Karim Naschaschibi diesen Job. Er wohnt in Jerusalem. Dieser Mann, der laut Patten die Palästinenser kontrollieren soll, ist selbst Palästinenser. Er stammt aus demselben Clan und führt denselben Nachnamen wie Jassir Arafats langjähriger Finanzminister. Er war sogar für eine politische Karriere unter Arafat vorgesehen: Bis Montagabend dieser Woche sollte IWF-Mann Naschaschibi Arafats neuer Finanzminister werden. Dann drehte sich der Wind, und Naschaschibis Vorgänger beim IWF ist seither erster Kandidat für dieses Amt.

Arafats Finanzberater Fuad Shoubaki, jener Mann, der die Karina-A kaufte, ist stolz darauf, den IWF-Vertreter Naschaschibi "einen Freund" nennen zu dürfen.

Jener Freund, der angeblich auch ein Kontrolleur sein soll, gibt allerdings zu bedenken: „Wir überblicken nicht, wie jeder Euro ausgegeben wird", denn „wir sind keine Rechnungsprüfer". Der IWF überwache lediglich, ob die Summen nach dem Haushaltsplan in der korrekten Höhe an die richtigen Ressorts fließen.

Nicht anders sieht es der IWF in Washington. „Wir haben keinen Prüfauftrag", heißt es dort, „wir helfen nur, den Budgetplan der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzustellen." Wenn dies zutrifft, haben sich die Palästinenser bis zum heutigen Tag selbst kontrolliert - also gar nicht.

Was Europas Politikern nun wie eine große Überraschung vorkommen muss, hat sich lange angebahnt. Die Wende des Jassir Arafat lässt sich inzwischen erzählen wie ein Kapitel aus einem historischen Kriegsepos. Denn die palästinensischen Zeitzeugen beginnen langsam, ihr Schweigen zu brechen.

Sie berichten von den Strategietreffen der Autonomiebehörde (bitten allerdings um Anonymität). Die Zusammenkünfte beginnen schon vor Ausbruch der Intifada im Herbst 2000 und enden offenbar mit der Empfehlung, auf Terror zu setzen.

Eines dieser Treffen datiert vom Februar 2001, kurz vor der Wahl in Israel. Es findet in Jerusalems Orienthaus statt. Zwei Zukunftsszenarien werden diskutiert.

Option eins: Arafats Leute würden auf den kontrollierten Aufstand setzen. Die Intifada geht zu diesem Zeitpunkt schon fünf Monate lang dahin, mit Steinen, mit Schüssen, mit Toten. Jassir Arafat hatte gleich zu Beginn inhaftierte Attentäter freigelassen und damit gezeigt, dass er nun den Terror der Radikalen dulden, mit ihm spielen würde. Eine Strategie des Mordes und zugleich der Einhegung, die eigene Parteigänger nur in den besetzten Gebieten einsetzt. Am Ende würde Israels Ministerpräsident, entnervt, Kompromisse schließen müssen.

Nicht wenn Ariel Scharon gewählt wird!, widersprechen die Anhänger von Variante zwei. Sie bieten eine andere, vermeintlich moderne Lageanalyse an. Weil ein Ministerpräsident Scharon nie mehr anbieten werde als sein Vorgänger Ehud Barak bei den Verhandlungen von Camp David im Vorjahr, müsse man auf Krieg setzen. Ist es nicht seit ein paar Monaten erwiesen, dass Israel zu besiegen ist?

So interpretiert diese Gruppe den Rückzug Israels aus dem Libanon. Israelis seien nicht leidensfähig und würden dauernde Verluste nicht ertragen. Der unsichtbare Selbstmordbomber sei die Waffe, die diese westlich verweichlichte Gesellschaft ins Herz treffe.

Für die Anhänger dieser Theorie wäre ein Hardliner als Ministerpräsident sogar die bessere Lösung. Provoziere man Scharon nur genügend, werde er brachial zurückschlagen. Arafats persönliche Truppen, die Al-Aksa-Brigaden, stünden bereit. Ein Zyniker, sehr weit oben in der palästinensischen Hierarchie angesiedelt, sagte damals: „Wir würden uns wünschen, Scharon richtete ein ordentliches Massaker an." Danach nämlich funktioniere das „Modell Kosovo". Die Welt, empört über Israel, werde zu Hilfe eilen. Am Ende würden internationale Truppen im Heiligen Lande stehen und den neuen palästinensischen Staat schützen.

In diesen tragischen Fiebertraum steigern sich offenbar auch Palästinenser hinein, die zuvor als Moderate galten.

Dass sich Jassir Arafat im Frühjahr 2001 an die Spitze der Bewegung gesetzt und das Fantasma zur Strategie gemacht hat, wollen die Israelis jetzt durch Dokumente beweisen. Die wurden entdeckt, als Israels Panzer nach immer neuen Mordanschlägen eine Schneise durch die besetzten Gebiete schlugen, Trümmer und Leichen zurückließen, Polizeistationen, Verwaltungsgebäude und Jassir Arafats Amtssitz besetzten.

Heute liegen die Unterlagen, in Umzugskisten gestapelt, in Lagerhallen. Große Teams werten mehrere Millionen Blatt und viele Gigabyte Daten aus. Eine Auswahl der Dokumente hat die israelische Armee ins Internet gestellt, andere übergibt sie Journalisten, um die Welt zu überzeugen.

Der 21. März 2002 ist einer dieser furchtbaren Tage, an die man sich niemals gewöhnen wird. Die Bombe explodiert im Zentrum Westjerusalems, auf der King George Avenue. Der Täter ist ein junger Mann, Araber, der Passanten zuvor verdächtig vorkam. Sie alarmierten die Polizei, er fasst sich an den Bauch: zu spät! Der Mörder und drei Opfer bleiben tot liegen, 70 Menschen werden verletzt.

Sofort beginnt das politische Ritual. Arafats Al-Aksa-Brigaden bekennen sich zur Tat. Israelische und palästinensische Polizisten treffen sich und beraten. Der amerikanische Außenminister Colin Powell ruft Arafat an und fordert ihn auf, entschieden vorzugehen gegen Terroristen. Die palästinensische Führung erklärt, sie werde die Drahtzieher festnehmen. Nach den Dokumenten, die später in Arafats Hauptquartier sowie Nachrichtendienstbüros in Tulkarem und Nablus gefunden werden, müsste der Palästinenser-Führer sich in diesem Moment selbst festnehmen.

Die Geschichte des Anschlags ist festgehalten in einem ganzen Bündel von Papieren, die geeignet sind, das gängige Bild vom Selbstmordattentäter zu erschüttern.

Keineswegs handelt es sich hier um einen zornigen jungen Mann, der von Unterdrückung, Besetzung und Armut gedemütigt irgendwann ausrastet. Vielmehr zeigt sich das präzise geplante, über Monate vorbereitete Unternehmen einer Terrorzelle, die auf Befehl handelt. Im Hintergrund agieren Arafats Satrapen, bürokratisieren den ganzen Prozess und streiten um das Recht, dem Märtyrer den Weg in den Himmel weisen zu dürfen.

Der Mann, der dazu ausersehen ist, heißt Mohammad Hashaikh, stammt aus einem Vorort von Nablus, ist 21 Jahre alt und Polizist bei der Autonomiebehörde. Die Planung übernehmen zwei so genannte Operateure, Naser Ash-Shawish und Mohammed Ka’abina, beide Ende 20, beide aus Nablus, der eine angestellt bei einem von Arafats Geheimdiensten, der andere Mitglied des Islamischen Dschihad.

Anweisungen gibt einer von Arafats 13 Geheimdiensten, den offenbar nicht stört, dass ein Mitglied der Zelle von der islamistischen Konkurrenz ist.

Die Zelle wird in den Monaten ihrer Vorbereitungen entdeckt - von einem anderen Geheimdienst aus Arafats Reich. Dessen Agent schreibt am 2. Dezember 2001 einen Bericht. Danach lässt er die drei Mitglieder der Zelle zum Verhör verhaften.

Er erhält Anweisung, die drei wieder freizulassen und weiter zu beobachten, offenbar mit dem Ziel, die Dienste der Terroristen später selbst zu nutzen. So begleitet er den künftigen Märtyrer nach Hause, trinkt dort Tee und schaut sich den Sprengstoffgürtel an.

Am 8. Februar 2002 scheint die Stunde des Märtyrers gekommen zu sein. Er erhält Anweisung, nach Tulkarem zu fahren. Den Sprengstoffgürtel am Bauch, wartet er auf den Einsatzbefehl. Aber nichts geschieht. Wahrscheinlich können sich die Geheimdienste nicht einigen, wer den Einsatz führen darf. Statt den Attentäter loszuschicken, lässt einer der Dienste ihn wieder verhaften. Er wird nach Ramallah gebracht.

Inzwischen hat sich Jassir Arafat persönlich eingeschaltet. In einem Telefonat mit den Israelis rühmt er sich seines Kampfes gegen den Terrorismus und erwähnt, dass seine Behörden einen Terroristen verhaftet hätten. Einer Aktennotiz zufolge steht wenig später Arafats Geheimdienstkoordinator in der Zelle, gibt den Sprengstoffgürtel zurück und teilt dem Häftling Einsatzort und Einsatzzeit mit: Jerusalem, 21. März 2002.

Die überlebenden Operateure werden nach der Tat honoriert. Die Israelis haben Namenslisten gefunden, in denen es in immer gleicher Formulierung heißt: „Bitte weisen Sie die Summe von 2000 Dollar an jeden der folgenden Kampfbrüder an."

Der Mann, an den sich die Bitte richtet, heißt Jassir Arafat. Die Israelis wollen seine Unterschrift auf solchen Dokumenten identifiziert haben. Fast jedes Mal, sagen sie, habe Arafat die erbetene Summe drastisch reduziert. Die Prinzipien sparsamer Haushaltsführung ließen sich demnach sogar auf die Verwaltung einer Mordmaschine übertragen.

Die Israelis haben Zahlungsbelege gefunden, nach denen Gehälter für Täter nach einer Überweisungskaskade von jenen Konten abgebucht wurden, auf die die Europäische Union einzahlt. Ein Indiz, das in eine furchtbare Richtung weist. Aber noch nicht genug, um zu beweisen, dass gerade das Blutgeld aus Brüsseler Fördertöpfen stammt.

Deshalb ist es wichtig zu erfahren, wie verlässlich die Recherchen der Israelis über Jassir Arafat und sein System sind. Immerhin haben bei der Auswertung des Materials israelische Geheimdienste mitgewirkt. Und das politische Interesse von Premier Scharon, selbst als Mann des Friedens nicht auffällig, ist offenkundig: Arafat muss weg! Handelt es sich also um Information oder um Kriegspropaganda?

Diese Frage stellt sich seit den Aktenfunden praktisch jeder westlichen Regierung, auch der deutschen. Sie hat deshalb die eigenen Fachleute vom Bundesnachrichtendienst um Prüfung gebeten.

Mitte April liefert der BND sein erstes Gutachten. Es hält die Dokumente für authentisch und stimmt den Schlüssen der Israelis zu. Es lägen allerdings nur Indizien für die Verstrickung Arafats vor, kein gerichtstauglicher Beweis.

Am 2. Mai 2002 legt der BND ein weiteres Gutachten vor (Aktenzeichen 39C-04/2/02). Der Verfasser kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Zwar enthielten die ersten Dokumente aus Israel „keinen direkten Beweis" für einen Missbrauch von EU-Geldern zur Finanzierung des Terrors. Es sei „jedoch erkennbar, dass Arafat offensichtlich nicht trennt zwischen der Struktur des Autonomie-Regimes und seiner Fatah-Bewegung". Deshalb sei die Zweckentfremdung der Fördermittel „nicht auszuschließen". Der Gutachter schreibt von „bekanntem Missmanagement" und „weit verbreiteter Korruption" und kommt zu dem Schluss: „Realistischerweise konnte zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die Verteilung der EU-Gelder (...) hundertprozentig zweckgebunden stattfindet".

Beispiele liefert der Verfasser gleich mit. Arafat hat seine schwarze Kasse offenbar durch einen Devisentrick gefüllt: Für Gehälter palästinensischer Lehrer, Ärzte und Polizisten zahlte die EU in Dollar; Arafat leitete das Geld in Schekeln weiter - allerdings unter Abzug einer Provision von 25 Prozent. Die Beamten mussten zusätzlich 3,7 Prozent an einen Steuereintreiber abtreten, ohne dass das Geld als Sondersteuer im Haushalt ausgewiesen wurde.

Stellt sich die Frage, warum der BND das alles derart genau weiß. Sind die Geheimen in Palästina so gut vernetzt? Die kurze Antwort lautet: ja. Die lange Antwort führt zurück zum europäischen Förderwerk Arafat, an dem auch der BND seit Jahren teilhat - ohne dass die deutsche Öffentlichkeit davon bis heute erfahren hat.

Der BND hat Arafats Geheimdienste nach Information der ZEIT im Gaza-Streifen seit den Osloer Verträgen von 1993 ausgerüstet und ausgebildet. Die neuen Sicherheitsdienste brauchten vor allem bei einer Aufgabe Hilfe: Terroristenbekämpfung. Nun muss die Bundesregierung die Frage quälen, ob die Schützlinge des BND ihre Aufgabe vor einiger Zeit neu definiert haben, ob also aus einer Antiterrorgruppe eine Terrororganisation wurde.

Der BND hat, wie es heißt, seine Zusammenarbeit mit den Palästinensern Ende des Jahres 2000 unterbrochen - so heimlich, wie sie begann. Die Geheimdienstler müssen die innere Wende ihrer Zöglinge mitbekommen haben. Was teilte der BND seiner Regierung darüber mit? Und welche Konsequenzen zog die Bundesregierung daraus?

Auf Erklärungen dringen einzelne Bundestagsabgeordnete seit Wochen. Am 5. April 2002 wendet sich Friedbert Pflüger, Vorsitzender des Europaausschusses, an Joschka Fischer, der Außenminister möge die israelischen Dokumente prüfen lassen. „Wenn sie echt sind", schreibt der CDU-Parlamentarier, „können Deutschland und die EU nicht in der bisherigen Weise die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützen."

Die Echtheitsprüfung ist inzwischen abgeschlossen, aber die Debatte findet trotzdem nicht statt. Warum nicht?

Außenminister Fischer setzt auf stille Krisenbewältigung. Ohne große Publizität hat er vorvergangene Woche ein eigenes Untersuchungsteam der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit nach Palästina geschickt. Fischer weiß um die Sprengkraft einer öffentlichen Debatte über die Frage, ob deutsche Steuergelder unwillentlich den Mord an Israelis finanziert haben. Zu vermeiden ist sie gleichwohl nicht. Die Untersuchung dieser Frage muss - wie der Abgeordnete Pflüger fordert - öffentlich und transparent sein. Denn sie rührt an das Selbstverständnis deutscher Politik.

Joschka Fischer wünscht nun eine strengere Kontrolle der europäischen Förderung und eine demokratische Reform der Autonomiebehörde. Diese Forderung erinnert an das Wunschdenken, das die Affäre erst möglich gemacht hat. Denn warum sollte jetzt, in einer Kriegssituation, jene arabische Demokratie ausbrechen, die sogar die Osloer Friedenseuphorie jahrelang nicht gebären konnte? Und was nützt die strengste Verwendungskontrolle, wenn Arafat am Ende mit eigenen Geldern den Terror fördert?

Nein, die deutsche und erst recht die europäische Politik sperren sich gegen die Einsicht, dass die Grundlagen für das Förderwerk Arafat entfallen sind. Diese Politik wollte den Frieden und nicht eine Guerillabewegung von Mordbombern.

Allein seit die Belagerung von Arafats Amtssitz beendet ist, haben dessen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden die Verantwortung für drei der folgenden neun tödlichen Anschläge auf Israelis übernommen. Wer künftig eine humanitäre Katastrophe in Palästina verhindern will, darf nicht den Regierungschef, dessen Haushalt und dessen Beamte alimentieren.

Bisher haben Europas Politiker jedes Indiz für den Missbrauch der Gelder konsequent übersehen. Anfangs, 1994, befinden sie sich damit noch in guter Gesellschaft. Denn die Amerikaner und die Israelis tun das Gleiche. Sie ignorieren Arafats Schattenhaushalte in der Hoffnung, am Ende könnten sie mit dem Frieden belohnt werden. Deshalb reagieren die Israelis nicht einmal, als Arafat seine Polizei vertragswidrig aufrüstet. Erst als sich seine Anhänger dem Terrorismus zuwenden, rufen sie Alarm - aber Europa hört nicht hin.

Die Europäische Union ist stolz auf ihre Politik der Äquidistanz zwischen Israelis und Palästinensern. Doch während sie Premier Ariel Scharon seiner Besatzungspolitik, seines Siedlungsbaus und seiner Friedensunwilligkeit zeiht, ignoriert sie die Wende des Jassir Arafat.

Niemand mag sich das Bild vom Freiheitskämpfer mit der Kefije zerstören lassen, schon gar nicht von der Realität. Für die einen darf eine linke Symbolfigur nicht zerbrechen, für die anderen der letzte Verhandlungspartner nicht verloren gehen. Am Ende dieser Politik steht die Weigerung, Israel Panzerteile zu liefern, und zugleich die monatelange Weigerung, die Budgethilfe für Arafat zu überdenken.

Erst am Dienstagnachmittag dieser Woche hat der EU-Haushaltsausschuss beschlossen, die Zahlungen zu unterbrechen. Solange jedoch das Europäische Parlament diese Entscheidung nicht bestätigt, fließt das Geld weiter.

In den kommenden Wochen wird vermutlich behauptet werden, man habe nichts wissen können. Doch das stimmt nicht. Zuletzt haben die Palästinenser den Europäern selbst mitgeteilt, wo sie stehen.

Am 22. April 2002 präsentiert der palästinensische Minister Nabil Schaath Mitgliedern der Europäischen Kommission auf der Mittelmeerkonferenz im spanischen Valencia Hilfsforderungen im Umfang von etwa 1,9 Milliarden Dollar. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Zeugen enthält Schaaths Liste einen Posten von 20,6 Millionen Dollar für Waffen und 40,6 Millionen Dollar zur Unterstützung von Häftlingen und „Märtyrerfamilien".

Allen Ernstes erwarten die Palästinenser von den Europäern, es Saddam Hussein nachzutun und Blutgeld zu zahlen.

Die versammelten europäischen Diplomaten schlagen ob dieser Forderung nicht Alarm. Sie sind nicht entsetzt, sondern peinlich berührt. Sie lassen die Liste in einem Panzerschrank verschwinden. Sie wollen nichts davon wissen. Sie wollen lieber stilvoll betrogen werden.

Abraham ist schon lange tot, als Israel kurz vor der eigentlichen Gottesoffenbarung am Sinai die Botschaft vernimmt: „Seid mir ein Königreich von Priestern und ein heiliges Volk" (2. Mose 19,6). Der Priester muss sich im alten Israel nicht bloß um die Tempelopfer kümmern. Er hat das Volk zu belehren, ihm den Weg zu weisen, der zu Gott und zum Mitmenschen führt.

Entsprechend wird ganz Israel eine Priesterfunktion innerhalb der Völkergemeinschaft zugewiesen. Es kann, wenn es seine Aufgabe ernstnimmt, „zum Licht für die Völker" werden. (Jesaja 42,6)

Wie diese Aufgabe konkret aussieht und wie sie realisiert wird, erfährt Israel durch das Gotteswort vom Sinai (2. Mose 20), später niedergelegt in den Zehn Geboten und den übrigen Satzungen der Tora (Fünf Bücher Mose), der „Weisung".

Abraham ist im Land noch ein wandernder Nomade, und der einzige Boden, der ihm faktisch gehört, ist die Grabeshöhle, die Machpela in Hebron, in der er seine Gattin bestattet. (1. Mose 23).

Auch Abrahams Sohn und Enkel, Isaak und Jakob, sind nicht sesshaft, auch wenn sie schon stärker Fuß fassen. Erst wie die Israeliten unter Josua, dem Nachfolger des Mose, in Kanaan eindringen und das Land nach und nach in Besitz nehmen, ist es faktisch „ihr" Land geworden, auch wenn Gott sein eigentlicher Besitzer ist (3. Mose 25,23: „denn mir gehört das Land"). Das Volk hat einen Boden unter den Füßen, eben das „Land, das Ich dir zeigen werde". Dieses Land heißt längst nicht mehr, wie zu Abrahams Zeiten, Kanaan oder akkadisch Kinachu, das „Land der Purpurschnecke", deren Drüsensekret zum kostbaren Farbstoff verarbeitet wird. Man nennt es „Land Israel", und es ist Teil der jüdischen „Dreiheit" Gott Israels / Volk Israel / Land Israel.

Israel scheint am Ziel angelangt, doch der Schein trügt. Nunmehr beginnen die eigentlichen Aufgaben.

Das Gotteswort vom Sinai lässt die Verbindung von Volk Israel und Land Israel erst richtig transparent werden. Abraham erfährt von einer zahlreichen Nachkommenschaft und von einem Land, in dem sie leben wird - „allen Familien der Erde" zum Segen.

Doch wodurch werden seine Nachkommen zum Segen? Seit der Theophanie am Sinai ist diese Frage gültig beantwortet: Israel wird zum Segen, indem es im Land, das Gott ihm zuweist - „die Landnahme ist eine Landgabe, und zwar eine stets sich erneuende Gabe Gottes" (M. Buber) -, Seine Gebote zu befolgen bereit ist. Ohne das eigene Land vermag es die Fülle der Weisung, die Totalität der Tora, also auch die spezifischen „Gebote, die mit dem Boden zusammenhängen", nicht zu erreichen.

Und wenn es die Weisung verrät und - wie die Schrift oftmals beklagt - „fremden Göttern nachbuhlt", wird es das Land wiederum verlieren (3. Mose 26,33; 5. Mose 28, 37 u. a.), wird exiliert in die „Wüste der Völker" (Hesekiel 20,35).

Das Land ist, durch die Verheißung Gottes, dem Volk Israel nicht zum Geschenk, sondern nur zum Lehen gegeben, und dieses Lehen kann vom Lehensherrn jederzeit zurückgenommen werden.

Diese Aussagen müssen näher erläutert werden. In einem Offenen Brief an den Inder Mahatma Gandhi schreibt der jüdische Philosoph Martin Buber über den Stellenwert des Landes Israel für das Volk Israel.

Buber, der in diesen Sätzen die biblische Ethik der mitmenschlichen Solidarität präzis umschreibt, weiß, dass Israel der Gottesforderung niemals auch nur annähernd gerecht geworden ist. An der Forderung selbst hat sich dadurch nichts geändert. „Wir haben damals nicht zustandegebracht, was uns aufgetragen worden ist, wir sind unverrichteter Sache ins Exil gegangen, aber das Gebot ist bei uns geblieben, und es ist drängender geworden als je. Wir brauchen eigene Erde, um es zu erfüllen, wir brauchen die Freiheit, unser eignes Leben zu ordnen, auf fremdem Boden und unter fremder Satzung ist kein Versuch zu wagen... Wir sind nicht begehrlich, Mahatma; wir wollen nur endlich gehorchen können."

„Wir brauchen eigene Erde, um es zu erfüllen..." Der einzelne Jude vermag auch außerhalb des Landes Israel viele Gebote seines Glaubens zu erfüllen, vor allem, wenn er einer Gemeinde angehört: den Schabbat und die Feiertage, die Gebote der Nächstenliebe (3. Mose 19), das Studium des religiösen Schrifttums.

Doch sein Tun bleibt rudimentär, weil er nicht in einem Land lebt, in welchem jüdische Ethik und jüdisches Brauchtum die Normen maßgeblich mitbestimmen. Die von Buber erwähnte „gerechte Lebensordnung" jüdisch-biblischer Prägung kann, wenn überhaupt, nur im eigenen Staatswesen eingerichtet werden.

Wer Israel besucht, sieht es selbst. Israels Parlament, die Knesset, berücksichtigt bei seiner Legislation das religiöse Recht des Judentums, auch wenn es dann im Endeffekt neue Wege beschreitet. Doch alte jüdische Tradition kommt im neuen Staat zur Geltung. Das Kollektiv des Kibbuz, der Gemeinschaftssiedlung, mit seiner egalitären Güterverteilung und dem dadurch erzielten Optimum an sozialer Gerechtigkeit, besitzt Wurzeln in der biblischen Ethik. Der Staat Israel bemüht sich - bei allem weltlichen Charakter - nicht nur ein Staat der Juden, sondern auch ein jüdischer Staat zu sein. Wobei seit Jahrzehnten religiöse und laizistische Israelis Wortgefechte über den Sinn des Judeseins führen.

Fraglos sehen der Schabbat und die Feiertage in Israel anders aus als in der Diaspora. Wo tanzt man beispielsweise mit den Schriftrollen der Tora am Tora-Freudenfest (Simchat Tora) in den Straßen, um seiner Freude und innigen Verehrung des Gotteswortes sichtbaren Ausdruck zu geben?

Allerdings sind auch die Probleme drängender. Weil die Tora nicht erst in unserer Zeit, sondern vor Jahrtausenden dem Volk gegeben wurde, und weil ihre Gebote, so lehrt der Glaube, für immer ihre Geltung besitzen, entstehen immer wieder Probleme, und gelegentlich kollidiert das religiöse Gesetz mit den Gegebenheiten in einem modernen, demokratischen Staat.

Am Schabbat, dem wöchentlichen Ruhetag, ist die Arbeit, genauer: eine Tätigkeit, die Neues erzeugt oder Bestehendes verwandelt, untersagt. Der Schabbat ist der staatliche Ruhetag, wie der Sonntag in Ländern, in denen das Christentum dominiert. Geschäfte, Banken, Schulen lassen sich schließen, doch wie steht es mit dem Elektrizitäts- und Wasserwerk, wie mit Polizei, Feuerwehr, Krankenhäusern und Armee?

Das Religionsgesetz kennt den Grundsatz "Lebensgefahr verdrängt den Schabbat". Bei akuter oder auch bereits möglicher Lebensgefährdung fallen sämtliche Schabbatverbote dahin. Alle lebensrettenden Maßnahmen sind dann nicht nur erlaubt, sondern werden als religiöse Verpflichtung angesehen.

Wollte die Polizei ihren Dienst am Schabbat einstellen, jubilierten Verbrecher. Also bleibt sie rund um die Uhr im Dienst. Entsprechendes gilt für alle, die in lebensrettenden Berufen tätig sind. Elektrizitäts- und Wasserwerk funktionieren, weil ihr Ausfall während 24 Stunden verheerend wäre.

Also, weitgehende Toleranz in der Anwendung der Satzungen, und trotzdem bleiben Reibflächen. Sie entstehen, wenn eine religiös motivierte Minderheit der nichtreligiösen Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen sucht.

Einige Beispiele: Bisher fehlt die staatliche Trauung und Scheidung. Zuständig sind die Geistlichen: der Rabbiner, der Pfarrer, der moslemische Kadi. Seit Jahren kämpft die Bürgerrechtsbewegung um die Einführung der Zivilehe, doch aus koalitionspolitischen Gründen ist ihr der Erfolg versagt geblieben.

Die Ultraorthodoxen haben schon vor Jahrzehnten erreicht, dass in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten vor Beginn des Schabbat am Freitagabend der Autobusverkehr eingestellt wird. Vor einigen Jahren ist es ihnen gelungen, die Flüge der El Al am Schabbat und an den Feiertagen zu unterbinden.

Diese Probleme und noch viele dazu nimmt ein Jude in Kauf, wenn er im Judenstaat leben will. Auch viele Nichtjuden - Christen, Moslems, Drusen, Tscherkessen -, denen bereits die Gründungsurkunde von 1948 die Religionsfreiheit verbrieft, müssen sie notgedrungen in Kauf nehmen. Sie sind indessen Augenzeugen eines einzigartigen geschichtlichen Vorgangs: des „Einsammelns der Zerstreuten Seines Volkes Israel von den vier Enden der Erde" (Gebetbuch) und des Aufbaus eines alt-neuen Staates, der der Gerechtigkeit und dem Frieden verpflichtet ist.

Die Weisen des Talmud lehrten: „Groß ist der Frieden, denn jeder Segen ist im Frieden enthalten." Der Frieden ist nicht erreicht, aber die Suche nach dem Frieden, nach einem dauerhaften und gerechten Frieden, der allen Völkern des Nahen Ostens den Segen bringt, hat machtvoll eingesetzt.

Das „Gebet für den Frieden des Staates" trifft den Kern: Israel kann - wer wüsste es mit Gewissheit zu sagen - der Anfang sein, „da unsere Erlösung zu sprießen beginnt." Wenn sie aber zu sprießen beginnt, beginnt sie jedenfalls im Land Israel, dem „Land, das Ich dir zeigen werde", zu sprießen.

David Ben Gurion, der den Staat Israel am 14. Mai 1948 in Tel Aviv proklamiert hat und den Anbruch der Wende zu erkennen glaubte, schrieb die folgenden Sätze:

Auf diesem Heute liegt der Akzent, denn vom Heute aus will Israel an einer Zukunft mitbauen, in der unsere von Krisen und Kriegen erschütterte Erde zum messianischen Friedensreich wird.