Zurück zum  Rundbrief vom 26. Oktober 2003

Das Schweizer jüdische Wochenmagazin „tachles“ bringt zum jüdischen Neujahr eine Art Bilanz des zurückliegenden Jahres und einen Ausblick auf das kommende Jahr.  Rosch haSchana, der Beginn des neuen jüdischen Jahres 5764, war am Schabbat, 27. September 2003. Dazu schrieb der international bekannte Schweizer Filmproduzent Arthur Cohn aus Basel den nachstehenden Artikel, dem „tachles“ folgenden Vorspann vorausstellte: „Eine exklusive Analyse des abgelaufenen Jahres von Arthur Cohn, der auf seinen Reisen jeweils mit führenden politischen Persönlichkeiten zusammentrifft und wenig bekannte Fakten aus erster Hand erhält.“

Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichen wir seine weit ausholende, die großen Zusammenhänge schildernde Einschätzung der weltpolitischen Lage Israels und der jüdischen Gemeinschaft.     Hartmut Metzger

 

Neue Realität, alte Probleme -
Rückblick auf das alte, Ausblick auf das neue jüdische Jahr (5764)
Von Arthur Cohn 

Auch das zu Ende gehende Jahr stand im Zeichen des antiisraelischen Terrors.  Seit Beginn der zweiten Intifada kamen bei 18 787 Terror­anschlägen 862 Israeli ums Leben, 5 868 wurden verletzt. Zu den Opfern des 103. Selbstmordan­schlages gehört der Chefarzt David Appelbaum vom Shaare-Zedek-Krankenhaus.  Über ihn schrieb der „Spiegel“ unter dem Titel „Einer von 36 Gerechten“: „Appelbaum machte keinen Unterschied zwischen jüdischen und nichtjüdi­schen Patienten, weil er sich in einem hasserfüll­ten Umfeld den Glauben an die Gleichheit der Menschen bewahrt hatte.“

David Appelbaum hatte sich mit seiner Tochter Nava am Vorabend von deren Hochzeit getroffen, um Einzelheiten der Feier nach der Trauung zu besprechen. Beim Selbstmordattentat saßen Vater und Tochter in der Nähe des Ein­gangs zum Café und waren sofort tot. Anderntags wurden sie Seite an Seite beerdigt, in Gegenwart der Gäste, die eigentlich zur Hochzeit geladen waren.   Hanan Sand, Navas Bräutigam, sagte: „Ich glaube nicht mehr an den Frieden.“ Er legte den Ring, den er ihr an den Finger stecken wollte, mit ins Grab.

Unter dem Titel „Zwei tragische Schick­sale“ stand in der „Basler Zeitung“ ein Kommen­tar zum Tod von David Appelbaum und seiner Tochter Nava,  kombiniert mit einem Bericht über Mahmud Al Zahar, einem Mitbegründer der radikal-islamistischen Hamas-Bewegung, der bei einem Bombenanschlag seinen Sohn verlor und selber verletzt wurde. Dieser unglaubliche Ver­gleich zwischen einem Arzt, der alle Kranken (auch Araber) hingebungsvoll behandelt, und einem Hamas-Führer, der nach dem Grundsatz „Tötet die Juden, wo immer ihr sie trefft“ han­delt, zeigt eindrücklich, wie einseitig die Nahost­berichterstattung in zahlreichen Schweizer Me­dien auch dieses Jahr geblieben ist.   Wer würde es wagen, einen Al-Qaida-Ideologen, der für Terroranschläge wie jenen vom 11. September verantwortlich ist, mit einem amerikanischen Arzt zu vergleichen, der Kranke in seinem Spital zu heilen sucht und die Hoffnung auf eine fried­liche Lösung nie aufgegeben hat? 

Terror als Lebenszweck

Der militarisierte Aufstand hat keines seiner Ziele erreicht. Weder brachte er den „Sicherheits-Ministerpräsidenten“ Sharon zu Fall, noch hielt er die jüdische Besiedlung auf, und anstatt zur Befreiung der besetzten Gebiete führte er zu Wiederbesetzung. Und trotzdem: 70 Prozent aller Palästinenser unterstützen nach zuverlässigen Meinungsumfragen die Selbstmordanschläge. Damit ist bewiesen, dass die palästinensische Gesellschaft für den historischen Kompromiss mit Israel noch nicht reif ist.  Der libanesische Historiker Fuad Ayami erklärte hierzu: „Wir Araber haben die Tendenz, lieber glorreichen Träumen nachzuhängen, als uns mit den Realitä­ten zu befassen.“ 

Anders ausgedrückt: Die Intifada ist kein Antibiotikum zur Heilung der palästinensisch-israelischen Krankheit. Es gilt, den Selbstmord-Terrorismus zu entmystifizieren, denn er zeigt jenen „paranoiden Islamismus“ auf, den Salman Rushdie als schlimmsten Feind der Werte der islamischen Zivilisation bezeichnet hat.

Keine Terrorgruppe hat mehr Selbst­mordanschläge gegen Israel begangen als Hamas, für die Terror den eigentlichen Lebenszweck bedeutet.   Im Gegensatz zur PLO ist die Hamas nicht korrupt. Sie hat ein soziales Netz aufgebaut, das allein im Gaza-Streifen 20 000 Familien ver­sorgt. Bei ihrer Gründung 1978 war Hamas eine soziale Hilfsaktion mit dem Ziel, islamische Werte zu vermitteln.

1987 wurde während der ersten Intifada unter der Leitung von Abdel Aziz Rantisi der Wandel zur militärischen Terrororganisation beschlossen. Seitdem lautet das erklärte Ziel der Bewegung, „den zionistischen Feind aus Paläs­tina zu vertreiben, und zwar aus ganz Palästina, nicht nur aus den 1967 besetzten Gebieten.“ 

Rantisi spezifizierte in der ägyptischen Tageszeitung „Al Ahram“:  „Die Grenzen Paläs­tinas reichen vom Mittelmeer bis zum Jordan­fluss,  und es gibt hier nicht einen Platz für irgendeinen, der nicht Palästinenser ist. Wenn wir im Moment nicht das gesamte Palästina befreien können, akzeptieren wir die ‚Befreiung in Etap­pen’. Das bedeutet aber keineswegs die Aufgabe Palästinas vom Meer bis zum Fluss.“

Wie tief dieser Geist der Hamas in der palästinensischen Gesellschaft verwurzelt ist, belegt eine aktuelle Umfrage des palästinensi­schen Zentrums, wonach Hamas nicht nur im Gaza-Streifen, sondern im gesamten Westjordan­land mit 29 Prozent Zustimmung erschreckend beliebt ist, dank seiner Mischung aus Wohlfahrt und Kampf gegen Israel. 

Nathan Sharansky, zentrales Mitglied der israelischen Regierung, sagte mir hierzu:  „Die Geschichte lehrt uns, dass Juden oft auf brutale, unmenschliche Art ermordet wurden, von den Pogromen bis zu den Gaskammern. Heute müs­sen wir uns einem weiteren teuflischen Phäno­men unterziehen - den Bomben der Selbstmörder. Aber diesmal liegen die Dinge anders.  Heute haben wir einen souveränen jüdischen Staat zu verteidigen und unsere Bürger zu schützen. Und indem wir sie vor diesen neuen Waffen des Terrors schützen, ist Israel an der Seite derjeni­gen, welche die zivilisierte Welt vor dieser neuen Gefahr schützen.“

 Wirtschaftliche Notlage der Palästinenser

Einmal mehr wurde beim kontinuierlichen Auflodern des Nahostkonfliktes die Notlage verarmter Palästinenser, die in erbärmlichen Flüchtlingslagern leben, ins Rampenlicht gestellt. Zwar behaupten die Araber, über diese Situation empört zu sein; in Wirklichkeit aber haben sie bisher nichts zum Wohlstand des palästinensi­schen Volkes beigetragen. Die Frage, die zu Beginn jeder palästinensischen Problemlösung stehen muss, lautet deshalb nicht: Wer stoppt Palästinas Verelendung? Sondern: Wer ist für die Verelendung der Palästinenser verantwortlich? 

Alle Versuche der internationalen Gemein­schaft, diesen Menschen eine lebenswürdige Existenz aufzubauen, haben zu keinem Ziel geführt, weil enorme Summen von dringend benötigten Hilfsgütern nicht für ihr Wohl benützt, sondern von der korrupten palästinensischen Führung missbraucht worden sind. 

Die katastrophale Lage der Palästinenser wurde aus politischen Gründen als Zeitbombe bewusst am Leben erhalten. Solchermaßen sind die Hauptleidtragenden der Terrorakte die Paläs­tinenser selbst. Ihnen kann nicht geholfen wer­den, solange ihre Führung an der Zerstörung Israels mehr interessiert ist als an kontinuier­lichem Anheben des Lebensniveaus.

 Arafat ist ein Hindernis für den Frieden

Das berühmte Wort von Abba Eban, „Palästinen­ser lassen nie eine Gelegenheit aus, um eine Gelegenheit auszulassen“, fand im Lebenswerk von Yasser Arafat seine konkrete Bestätigung. Immer wenn die Palästinenser in den über 50 Jahren die Gelegenheit hatten, einen Staat neben Israel zu bilden, zogen sie die Ablehnung und die Zuflucht zur Gewalt vor.

Ich hatte die Ehre, mit Itzhak und Leah Rabin befreundet zu sein. Drei Tage vor seinem Abflug nach Camp David sagte mir Rabin bei einem Mittagessen, dass er sich sehr schwer tue, Arafat die Hand zu reichen.  In späteren Jahren wiederholte Rabin seinen alten Verdacht, dass es keinen wirklichen Frieden geben könne, weil Arafat ein Hindernis für solchen Frieden geblie­ben ist.

Arafats „Errungenschaft“ besteht in Verbrechen von Flugzeugentführungen und Sprengen von Passagier-Flugzeugen; dem konti­nuierlichen Versuch, Jordanien zu destabilisieren; der erfolgreichen Vernichtung Libanons als eines souveränen Staates; der gezielten Opferung palästinensischer Kinder, um in skrupellos zyni­scher Verletzung der Menschenrechte Fernseh­übertragungen effektiver erscheinen zu lassen.

Arafat hat Friedenshoffnungen brutal zerstört und nie den Schritt vom Terroristen zum Staatsmann vollzogen. Dazu kommt, dass Arafat massivster persönlicher Korruption bezichtigt wurde. Nach Angaben des Internationalen Wäh­rungsfonds haben Arafat und die palästinensische Autonomiebehörde zwischen 1995 und 2000 eine Summe von 898 Millionen Dollar Einnahmen am Haushalt vorbeigeschleust und auf geheime Konten einbezahlt, auf die nur Arafat Zugriff hat. 

Enorme Hilfsgelder für die palästinensi­sche Bevölkerung wurden skrupellos zur Förde­rung des palästinensischen Terrors gegen Israel eingesetzt.  Das von Israel aufgebrachte Schiff Karin A, mit iranischen Katyusha-Raketen beladen, kostete z. B. 15 Millionen Dollar; dieser Betrag hätte das jährliche Budget des Ahli-Arab-Spitals in Gaza während mehrerer Jahre gedeckt.  Die monatliche Summe, die Arafat nach An­schuldigen des ehemaligen Finanzverwalters der PLO, Al-Ghussain, aus internationalen Hilfsgel­dern für seinen privaten Gebrauch abgezweigt hat, hätte für ein großes Wohnviertel kinderrei­cher Familien verwendet werden können.

 Wichtiger als all dies aber bleibt die Tatsache, die der israelische Schriftsteller Amos Os folgendermaßen beschrieb:  „Arafat ist in Ramallah und Gaza eingezogen, im Gepäck die Taktik, Israel schrittweise zu liquidieren, den Jihad fortzusetzen und der entstehenden Terror-Infrastruktur Schutz zu bieten.“ 

Trotzdem muss die öffentliche Erwägung der israelischen Regierung, Arafat zu eliminieren, verurteilt werden: Sie hat der palästinensischen Symbolfigur zu erneuter Popularität verholfen. Arafat ist seit einem halben Jahrhundert der Sache der Palästinenser aufs Engste verbunden. Würde er kaltgestellt, empfänden dies die Paläs­tinenser als kollektive Demütigung ihrer Sache. Seine Ausweisung würde den Zusammenbruch der palästinensischen Behörden zur Folge haben und zu Gewalt und Chaos führen. Die Erkenntnis, dass gegenwärtig kein Weg politisch oder wirt­schaftlich an Arafat vorbeiführt, darf aber nicht zum Trugschluss  „ohne Arafat kein Frieden“ führen, denn die Frage lautet   „... und mit Arafat?“ 

Neue Realität nach Sturz von Saddam Hussein

Husseins Sturz im April dieses Jahres hat die irakische Bedrohung Israels erheblich ab­geschwächt. Die neue Realität des Nahen Ostens analysierte Ariel Sharon:  „Die Beseitigung der mörderischen irakischen Bedrohung ist eine Erleichterung, aber sie darf nicht bedeuten, dass alle Probleme, denen wir gegenüberstehen, beseitigt sind. Die Entwicklung in Iran, Syrien und Libyen bleibt ernst und gefährlich. Doch wir stehen einer konkreten Möglichkeit gegenüber, dass eine neue Periode beginnt. Der Feldzug im Irak verursachte den Arabern im Mittleren Osten einen Schock, und er bringt zumindest Hoffnung auf große Veränderungen mit sich.“

Zweifellos fürchten die meisten arabi­schen Regimes eine politische Umgestaltung im gesamten Nahen Osten als Folge des Irak-Kriegs. Anders als im Westen, wo Diskussionen in aller Öffentlichkeit geführt werden, bemühten sich die Regimes der arabischen und muslimischen Län­der, ihre Meinungsverschiedenheiten unter den Teppich zu kehren. Die Irak-Krise hat, wie es der Herausgeber der libanesischen Tageszeitung „al Safir“, Tallal Salman, formulierte, den „Abgrund des gegenseitigen Misstrauens zwischen den Bevölkerungen und den herrschenden Eliten“ krasser als zuvor erkennen lassen.

115 Milliarden gesicherte sowie 200 Mil­liarden Barrel vermutete Öl-Reserven sind mit dem Ende des Krieges aus Saddams Händen in den Einfluss-Bereich Washingtons eingegangen. Das Weiße Haus ist bemüht, europäische Sorgen zu zerstreuen, dass sich nach dem Sieg der Amerikaner im Irak eine der „gewagtesten Geschäftsübernahmen aller Zeiten“ abzeichnet, wie sie das „Wall Street Journal“ charakterisiert hat. 

Allerdings erweist sich die Befriedung und Neuordnung des eroberten Iraks als überaus schwierig. Das von den „Neokonservativen“ in Washington entworfene Design eines grund­legend veränderten Nahen Ostens könnte schon in der Anfangsphase scheitern.  Sollten die USA aber die Auseinandersetzungen im Irak gewin­nen, würde dies einen massiven Rückschlag für alle radikalen Kräfte im Nahen Osten bedeuten. In jedem Fall bedeutet die Kontrolle der USA über das irakische Öl eine Schwächung der Drohung der OPEC-Staaten mit einem Förder­boykott. 

Syrien - größter Verlierer des Irak-Kriegs

Zweifellos zählt Syrien zu den größten Verlierern des Irak-Kriegs, denn es büßt einen wichtigen Handelspartner ein und sieht sich mit dem un­bequemen neuen Nachbarn USA konfrontiert. Nach dem Fall Bagdads steht der syrische Präsi­dent Bashar Al-Assad unter massivem Druck, denn es wird ihm Nachsichtigkeit gegenüber Jihad-Kämpfern vorgehalten und er wird dafür kritisiert, dass Damaskus weiterhin die libanesi­sche Hizbollah unterstützt und sich nicht aus dem Zedernland zurückzieht.

Der amerikanische Unterstaatssekretär Bolten betonte in einem Kongress-Hearing,  Syrien sei ein Schurkenland, genau wie Iran, Libyen und Nordkorea, während Bushs Sicherheitsberaterin Rice darauf hinwies, dass 1000 Terroristen mit Hardcore-Ausbildung, welche im Irak amerika­nische Soldaten töten wollen, aus oder via Syrien im Irak eintreffen.

Bei seiner Machtübernahme galt der junge Präsident Syriens als Hoffnungsträger für Reformen, aber der politische Frühling währte nur kurz: Längst herrschen wieder Gewalt und Diktatur, die Furcht vor dem Geheimdienst bleibt allgegenwärtig , und es sind die Sicherheits­apparate der Baath-Partei, welche den syrischen Präsidenten in Schach halten, dem die Skrupel­losigkeit seines Vaters fehlt.  Trotzdem gibt es in Syrien Intellektuelle und Politiker, welche aufgrund der amerikanischen Machtdemonstra­tion im Irak Syriens Regime unter Reformdruck stellen und die syrische Besetzung des Libanons als Ursache für den langsamen Niedergang des Zedernlandes ansehen. 

Entfremdung zwischen Saudi-Arabien und den USA

Seit dem 11. September ist das Verhältnis zwi­schen der amerikanischen Regierung und dem Königreich Saudi-Arabien brüchig geworden. Dabei hatten die Beziehungen alle Eigenschaften einer Vernunftehe: Die USA boten Saudi-Arabi­en militärische Sicherheit und sicherten sich damit den Zugang zu den sprudelnden Ölquellen. Die Amerikaner konnten aber Schwierigkeiten in den gegenseitigen Beziehungen nicht verhehlen, nachdem 15 der 19 Attentäter vom 11 September Saudis waren und es sich klar erwiesen hat, dass 50 Prozent des militärischen Budgets der Terror­organisation Hamas von Saudi-Arabien beglichen werden.

Die ehrenwerte „Rand Corporation“ hat in einem Briefing im Pentagon wörtlich aus­geführt: „Die Saudis sind auf jeder Stufe der Terrorkette aktiv - von den Planern bis zu den Financiers, von den Kadern bis zum Fußvolk, von den Ideologen bis zu den Beifallklatschern. Saudi-Arabien unterstützt unsere Feinde und attackiert unsere Verbündeten. Saudi-Arabien ist der Kern des Bösen, der wichtigste Anstifter.“ 

Trotz Ölreichtum verschlechtert sich die soziale Lage, vor allem für junge Menschen in Riad, und die Unzufriedenheit wächst. Das Königreich steckt in einer tiefen Krise. Dies hat zumindest dazu geführt, dass der saudi-arabische „Friedens­plan“ für den Nahen Osten ad acta gelegt wurde. Der Plan - eine Wiederholung der maximalen arabischen Forderungen, von denen sie während Jahrzehnten nie abgewichen sind - war ein durch­sichtiger Versuch, die Aufmerksamkeit der Welt von den Wurzeln der Gewalt abzulenken und den Ärger der Amerikaner über die saudische Verbin­dung zu den Geschehnissen des 11. September zu besänftigen. 

Ende der Herrschaft der Mullahs in Iran?

Der amerikanische Vizepräsident Cheney entgeg­nete dem von europäischen Kritikern vorgebrach­ten Argument, der Angriff im Irak könnte die ganze Region destabilisieren:  „Das Gegenteil ist wahr.  Der Regimewechsel im Irak kann der Region eine Reihe von Vorteilen bringen. Ist die kontinuierliche Bedrohung einmal beseitigt, würden die friedlichen Völker der Region jene Werte zu fördern suchen, die dauernden Frieden bringen.“ 

Damit stellt Cheney den Regime-Wech­sel im Irak in den umfassenden geostrategischen Kontext. Im Weißen Haus besteht die Hoffnung auf einen Domino-Effekt, in dem ein demokrati­scher Irak dazu führen könnte, dass die seit Jah­ren gegen die Herrschaft der Mullahs im Iran aufbegehrende Jugend und die gemäßigte persi-sche Mittelschicht sich unterstützt fühlen.  So müssen amerikanische Beschuldigungen an die Adresse Irans gesehen werden, den Wiederauf­bau Iraks mit gewalttätigen Aktionen gegen Koalitions-Truppen zu sabotieren und der inter­nationalen Atomenergie-Behörde verbindliche Auskünfte über das iranische Nuklearprogramm zu verweigern.  

Teherans Atomwaffenprogramm und seine Unterstützung des Terrorismus waren auch Hauptgesprächspunkt beim ersten Besuch eines israelischen Ministerpräsidenten in Neu Delhi. Ariel Sharon war mit einer Delegation von 150 Vertretern aus Regierung und Wirtschaft in Indien eingetroffen, das brennende Sicherheits­probleme regelmäßig mit israelischen Experten diskutiert und israelische Lenksysteme und elektronische Sicherheitsanlagen im Wert von  1,5 Milliarden Dollar aus Israel importiert.   

König Abdallahs erfolgreicher Balanceakt

Seit vier Jahren regiert König Abdallah im haschemitischen Königreich Jordanien, ein­geschnürt durch den palästinensisch-israelischen Konflikt im Westen und den um Irak im Osten. In umsichtiger Art ist es König Abdallah gelun­gen, aus dem Irak-Krieg so gestärkt hervorzu­gehen, dass er sich in seinen Reden nicht mehr auf seinen verstorbenen Vater Hussein berufen muss. „Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wird sie bald - dann vielleicht zu spät - spüren“, betonte König Abdallah und brachte damit seine Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass die Amerikaner den Jordaniern 1,2 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern überwiesen haben.

Das Versprechen von Präsident Bush, eine Freihandelszone im Nahen Osten zu errich­ten, würde der jordanischen Wirtschaft einen enormen Konjunkturschub bringen und hat Jorda­nien ermutigt, die diplomatischen und wirtschaft­lichen Verbindungen mit Israel zu intensivieren.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2003 hat das Handelsvolumen Israel-Jordanien so viel ausgemacht wie das Gesamtgeschäft der letzten sechs Jahre zwischen den beiden Ländern. Ein neuer Naher Osten ist zwar noch nicht in Reich­weite, aber der Weg Jordaniens hierzu vermochte antiisraelisches Misstrauen zu reduzieren oder gar zu beseitigen.  

25 Jahre nach dem historischen Camp-David-Friedensabkommen zwischen Anwar el Sadat und Menachem Begin sind die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel kälter denn je: „Ägypten hat keinen Botschafter mehr in Tel Aviv, die politischen Verbindungen zu Israel sind schlecht, Israels Exporte nach Ägypten machen weniger als die Hälfte des Vorjahres aus, und die ägyptische Bevölkerung ist zunehmend feindlich gegenüber Israel“, stellte Emad Gad vom Al Ahram Center for Political and Strategic Studies in Kairo fest: „Die meisten ägyptischen Studen­ten sind nach der Rückgabe des ägyptischen Territoriums 1982 geboren worden, und doch empfinden sie Israel als Ägyptens Feind Nr. 1.“  Dazu trägt sicher auch die antiisraelische Hetze in den ägyptischen Medien bei.  

Die Entwicklung der israelisch-ägyptischen Beziehungen ist solchermaßen bedenklich, über­aus positiv hingegen Israels enge Zusammen­arbeit mit der Türkei. Bei einigen arabischen Ländern ist ein gewisses Tauwetter festzustellen. In London traf der israelische Außenminister Silvan Shalom mit dem Kronprinzen von Bahrain, Scheich Salman Bin Hamad al Khalifa, zusammen, nachdem er sich zuvor mit Scheich Hamad bin Yasim aus Qatar in Paris getroffen hatte.  Das erstaunlichste Zeichen für die Bemü­hungen gewisser moslemischer Staaten, nicht auf die Liste der amerikanischen Terroristenländer gesetzt zu werden, ist die mutige Einstellung des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf gegenüber Israel, die in der Entsendung eines Emissärs nach Tel Aviv kulminierte. 

Gefährliche Blindheit der EU im Nahost-Konflikt

Immer wieder - beim Sechstagekrieg 1967,  nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973  und seit Ausbruch der zweiten Intifada 2000 - musste man in Israel feststellen, dass die Europäer aus moralischen oder ökonomischen Gründen die Palästinenser unterstützten.  Die humanitäre Situation bei den Palästinensern wird jedoch von den Regierungen der EU ohne den historischen Rahmen isoliert dargestellt, und es findet z. B. kaum je Betonung, dass es stets, wenn die Grenzen von Israel geöff­net wurden, um palästinensische Arbeiter nach Israel zu bringen, prompt zu neuen Terrorakten gekommen ist.

„Die EU hat bei ihren enormen Zahlun­gen an die palästinensische Autonomiebehörde bisher jedes Indiz für den Missbrauch dieser Hilfeleistungen durch Yasser Arafat konsequent übersehen“, schreibt die angesehene Hamburger Wochenzeitung „DIE ZEIT“, und der Nahost­experte Wolfgang Günter Lerch fasst in einem Essay „Umschlag der Stimmung“ die heutige Situation so zusammen: „Dem ehemaligen Fast-Alles-Dulden Israels steht heute ein Fast-Alles-Kritisieren gegenüber.  Antisemitismus und Philosemitismus können Extreme sein, die sich berühren.“

Die kontinuierliche Beschäftigung der europäischen Medien mit Vorfällen in von Israel verwalteten Gebieten hat, zumindest teilweise, Wurzeln in versteckten Motiven des Antisemitis­mus, welcher erschreckend an Ehrbarkeit ge­winnt. Diese Entwicklung muss im Zusammen­hang mit der angestrebten Absolution von Schuldgefühlen betrachtet werden. Mit den sechs Millionen ermordeter Juden hat Israel gekauft, was man im Basketball ein „Time-Out“ nennt. Fünf Jahrzehnte später ist der Antisemitismus mit unerträglicher Offenheit zurückgekehrt.  Wie überaus bequem und tröstlich lässt sich doch mit Zwischenfällen in Gaza und Jenin das Tabu der Geschichte widerlegen. Israel so schlimm dar­zustellen wie die Nazis, lässt jene, die seinerzeit geschwiegen haben, die Last des Holocaust leichter ertragen.  Der Basler Verleger Matthias Hagemann hierzu:  „Wer Jenin mit dem War­schauer Ghetto vergleicht oder den gegenwärti­gen Nahostkonflikt mit der Schoah, verabschie­det sich vom seriösen Journalismus.“ 

Vor einigen Wochen trat der frühere Präsident des norwegischen Parlaments, Khare Kristiansen, dafür ein, die 1994 entschiedene Verleihung des Friedens-Nobelpreises an Arafat rückgängig zu machen. Prompt wurde er von Persönlichkeiten der EU gerügt, die entschlossen sind, ihre persön­lichen Kontakte mit Arafat als einzigem Ver­handlungspartner aufrecht zu erhalten. Dieser habe den Nobelpreis für Frieden (!) zu Recht bekommen, da er „den Terror aufgeben wollte“.  Ein Mann wie Arafat, der das Oslo-Abkommen mit historischen Abkommen des Propheten Mohammed verglich - das dieser selbst a priori nie einzuhalten gedachte -,  ein Mann, der nie das Wort „Frieden“ auf arabisch öffentlich aussprach,  ein Mann, der die Jahre nach Oslo intensiv dafür benützte, seine Militärmacht weit über das in der Vereinbarung Erlaubte hinaus auszubauen und eine unglaubliche Hetzkampagne gegen Israel in den palästinensischen Schulen und Moscheen zu schüren begann -,  so ein Mann wollte wirklich den Terror aufgeben?

Wie weit verbreitet das israelische Misstrauen gegenüber Europa inzwischen ist, kann eine Umfrage belegen, die in Israel erhoben wurde. Auf die Frage, aus welchem Lande die Friedenstruppen kommen sollten, die vielleicht eines Tages einen Frieden mit den Palästinensern überwachen könnten, lehnten 67 Prozent der Befragten den Einsatz arabischer Soldaten ab, während sogar 85 Prozent gegen eine Entsendung europäischer, vor allem französischer Soldaten votierten.

Internationales Muskel­spiel der UNO

Immer wieder fühlt sich Israel von der UNO ungerecht behandelt. Der ehemalige israelische UNO-Botschafter Dore Gold betonte: Das Ver­halten hat mit internationaler Gerechtigkeit nicht das Geringste zu tun, sondern nur mit internationalem Muskel­spiel. Auch Yehuda Blum, der ebenfalls während vieler Jahre Israel in der UNO vertrat, ist der Überzeugung, dass der jüdische Staat gegenüber 50 arabischen und muslimischen Staaten keine Chance hat, sich in der UNO irgendwie durchzusetzen.

So ist Israel als einziges Land in keiner regionalen Arbeitsgruppe vertreten, während ironischerweise Libyen die UNO-Kommission für Menschenrechte in Genf präsidiert.Es bleibt eine bedenkliche Tatsache, dass die Schulbücher des palästinensischen Bildungs­wesens antiisraelisch, antisemitisch und rassis­tisch sind - und sie werden vom UNO-Hilfswerk UNRWA finanziert. Der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, ein Mann mit starkem Cha­risma und Charme, sagte mir in einem Gespräch mit Marion Wiesel zu, dafür besorgt zu sein, dass die UNRWA mehr Verantwortung für die Inhalte der Schulbücher im palästinensischen Schul­system übernimmt.

 

Das Aufwachen aus einer Illusion

Von Golda Meir stammt der weise Ausspruch: „Frieden wird im Nahen Osten erst einkehren, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie die Juden hassen.“

Für Professor Thomas Owens vom amerikanischen Naval War College liegt der Misserfolg Oslos in der Erkenntnis, dass die Palästinenser ungeachtet der Dinge, die westli­chen Ohren eingeflüstert wurden, unverändert das „Auslöschen des Staates Israel“ vor Augen haben.  Eine solche Kluft aber kann auch von einem „Fetzen Papier“ nicht überbrückt werden. Israels Erziehungsministerin Limor Livnat sieht im Oslo-Prozess die Geschichte von Hoffnung und Wunschdenken, die über gesunden Men­schenverstand und nationales Stehvermögen triumphiert hat. „Die Palästinenser haben Israels Existenzrecht als jüdischer Staat nie wirklich akzeptiert, die antiisraelische Hetze nie ein­gestellt und die Verpflichtung, in gutem Glauben zu verhandeln, nie honoriert.“

Der israelische Militärkommentator Zeev Schiff bezeichnete das fatale Abkommen in Nor­wegen als hauptverantwortlich für die bittere Niederlage der Arbeitspartei bei den israelischen Parlamentswahlen vom  28. Januar dieses Jahres. Auch Shlomo Ben Ami, Außenminister der letzten Arbeitspartei-Regierung, gab zu: „Wir müssen endlich zugeben, dass der fruchtlose Friedensprozess die Arbeitspartei zu Fall ge­bracht hat. Wir müssen das Programm nicht mehr auf Frieden, sondern auf innenpolitische Refor­men richten.“ 

Die Wahl Sharons war in erster Linie ein eindeu­tiges Misstrauensvotum gegen Barak und seinen politischen Weg. Ariel Sharon hat zwar eine glanzvolle Karriere als Kriegsheld, Ex-General, Ex-Verteidigungsminister und als Israels Retter im Jom-Kippur-Krieg mit einer tollkühnen Über­querung des Suez-Kanals, aber das Bild, das die Medien in Libanon und Sabra und Schatila um ihn aufbauten, hätte sein politisches Aus bewir­ken können. Umso außergewöhnlicher war sein Wahlerfolg.  Die herzliche, persönliche Bezie­hung Sharons zu Präsident Bush, bei dem der israelische Ministerpräsident schon achtmal zu Gast war, findet ebenso uneingeschränkte Würdi­gung wie Sharons echter Patriotismus, die Kraft seiner Überzeugung und sein Sendungsbewusst­sein.

Obwohl Sharon ein klares militärisches Konzept zur Terrorbekämpfung durchführte, wird ihm vorgeworfen, kein politisches Konzept mit klarer Vision zu besitzen. Diesbezüglich dürfen aber wesentliche Wandlungen nicht ignoriert werden, die Sharon im Laufe der Jahre durch­gemacht hat. So ist er vom Slogan „Jordanien ist Palästina“ abgerückt, und er hat den Grundsatz akzeptiert, dass ein palästinensischer Staat letzt­lich gebildet werden kann, solange es sich um einen demilitarisierten Ministaat handelt. Im Weiteren und vor allem hat Sharon, im Gegen­satz zu seiner Zeit als Verteidigungsminister Anfang der achtziger Jahre, erkannt, dass er ohne Mithilfe der USA zum Misserfolg verurteilt ist und sich im Übrigen in Israel selbst auf einen breiten nationalen Konsens abstützen muss und nicht nur auf die extreme Rechte. Dies kam in seiner Akzeptanz der säkularen „Shinui“ konkret zum Ausdruck.

Wiederholt gab sich der Hardliner mode­rat, und es scheint nicht ausgeschlossen, dass Sharon, um - wie Begin - in die Geschichte ein­zugehen, eine Wandlung zum moderaten Real­politiker machen könnte. 

Sein langjähriger Parteifreund, der Parla­mentspräsident Reuven Rivlin, zeigte sich besorgt darüber, dass Sharon einen Weg ein­schlagen könnte, auf dem er zu Zugeständnissen gezwungen wäre, zu denen er ursprünglich nicht bereit war. Rivlin vergleicht den Friedensprozess mit einem Flug. Wenn man Platz genommen hat, liegt die Entscheidung , wo das Flugzeug landet, beim Piloten. Und dieser heißt im Nahen Osten George W. Bush. 

Israels Wirtschaftskrise

Es ist erstaunlich, dass die Palästinenser das zentrale Wahlkampfthema in Israel waren und nicht die wachsende Armut: Jeder fünfte Israeli lebt unter der Armutsgrenze.  Die Intifada hat Israel in eine Wirtschaftskrise gestürzt, wobei wegen der allgemeinen Unsicherheit natürlich der Tourismus besonders betroffen war. Die Zahl der ausländischen Investitionen in Israel hat stark abgenommen, und auf dem Kapitel der Landwirt­schaft sind Probleme des existentiellen Ersatzes für die palästinensischen Arbeitskräfte enorm.

Natürlich ist nicht allein die Intifada für die Wirtschaftskrise verantwortlich: Die globale Rezession, die mangelnde Investitionsbereit­schaft des Auslandes und vor allem der Absturz des Nasdaq haben dazu beigetragen, galt Israel doch als weltweite Nummer zwei nach den USA auf dem High-Tech-Sektor.  Finanzminister Binyamin Netanyahu konnte in der Regierung den Haushaltsplan für das Jahr 2004 schließlich durchbringen, der eine Begünstigung des produ­zierenden Sektors vorsieht, auf Kosten der auf eine Sozialhilfe aus Haushaltsgeldern angewie­senen Bevölkerung. Dies dürfte für Netanyahu innerhalb des Likud zu Prestigeverlusten führen, während sich Verteidigungsminister Shaul Mofaz besonderer Beliebtheit erfreut.

Ob Israel der Schritt zur freien Markt­wirtschaft unter Abtragung demokratischer Hür­den und Privatisierung staatlicher Gesellschaften und Banken gelingt und die Wirtschaft damit einen Riesensprung nach vorne machen könnte, wird die Zukunft zeigen.

Die Terrororganisation Hamas ihrerseits ist finanziell in Bedrängnis, weil ihre Führer unter doppeltem Druck stehen: Sie werden von Israel verfolgt und getötet, und ihre Aktivitäten werden in Frage gestellt, weil ihnen der Zugriff auf internationale Bankkonten mehr und mehr verwehrt wird. 

Israels größtes Infrastrukturprojekt

Die Idee, sich von den Palästinensern durch einen Sicherheitszaun zu trennen, entsprach, wie Ari Shavit in „Haaretz“ ausführte, dem „Angstgefühl des israelischen Volkes“.   Regierungschef Ehud Barak nahm zu Beginn der zweiten Intifada den Vorschlag der einseitigen Trennung auf und rea­gierte damit auf die Drohung Arafats, einen Staat Palästina auch ohne vorherigen Friedensvertrag auszurufen.  Als Anfang 2002 die Terrorwelle einen neuen Höhepunkt erreichte, konnte Vertei­digungsminister Ben-Elieser von der Arbeits­partei sich bei Sharon durchsetzen, und der Bau des Zaunes begann.

„Wäre es nicht besser, mit den Palästi­nensern zu verhandeln, statt einen Zaun zu bauen?“ wurde Ben Eliezer gefragt,  und er ant­wortete: „Die Regierung ist für die Sicherheit der Bürger Israels verantwortlich. Da dürfen wir nichts riskieren. Doch parallel dazu müssen die politischen Verhandlungen weitergehen.“

Der Zaun, Israels größtes Infrastruktur­projekt, wird von der überwiegenden Mehrheit der israelischen Bevölkerung als wirksame Methode zur Eindämmung von Selbstmord­anschlägen angesehen.  Diskussionen gibt es lediglich darüber, welche Siedlungen innerhalb oder außerhalb der Mauer bleiben sollen.  Tat­sache ist, dass aus dem umzäunten Gaza bisher kein einziger Selbstmörder gekommen ist.

„Wenn keine Gewalt droht, ist auch kein Zaun nötig. Wir tun dem Friedensprozess keinen Gefallen, wenn wir ohne palästinensische Koope­ration etwa einen Baustopp des Zaunes fordern“, betonte der frühere stellvertretende amerikani­sche Außenminister Dennis Ross, und der bekannte amerikanische Publizist Charles Kraut­hammer meinte: „Es stimmt, dass einige Paläs­tinenser durch den Zaun von ihren Feldern abgeschnitten werden. Sollte der Zaun aber nicht entstehen, werden unschuldige Menschen auf der anderen Seite in Stücke gerissen werden.   Wel­ches der beiden Missgeschicke ist moralisch zwingender?“

Der Schutzzaun wurde von der palästi­nensischen Führung zum Unterdrückungssymbol hoch stilisiert und als Versuch Israels angesehen, territoriale Fakten zu schaffen, bevor Verhand­lungen über eine endgültige Grenzziehung begonnen haben.  Es wäre hilfreich, dass die Regierung Israels offiziell betont, dass die Mauer nicht die endgültige Grenze zwischen Palästina und dem Staat Israel darstellt.  Zuverlässigen Informationen zufolge hat Sharon bei seinem letzten Besuch im Weißen Haus Präsident Bush zugesagt, dass, wenn die terroristische Infra­struktur der Palästinenser beseitigt ist, auch die Mauer nicht bestehen bleiben muss. 

„Road Map“ - Rezept für eine neue Katastrophe

Die „Road Map“ sieht vor, dass der palästinen­sische Staat entstehen soll, ohne dass vorher klar gesagt wird, dass er entmilitarisiert sein muss;  ohne dass vorher die Grundprobleme zwischen Israel und den Palästinensern gelöst wurden (Rückkehr von arabischen Flüchtlingen, Jeru­salem, feste Grenzen);  ohne dass vorher der geistige Terror in Schulen, Medien und Mo­scheen eindeutig beendet werden muss.

Es ist erstaunlich, dass ein solcher „Marschplan“ die Billigung Amerikas finden konnte und kaum zu verstehen, dass Israel keinen Weg fand, seinen Einfluss geltend zu machen, um bedenkliche Mängel dieses neuen Vorschlags zu verhindern. 

62 Prozent aller Israeli glauben, Sharon habe einem amerikanischen Diktat nachgegeben, weil Präsident Bush seinem englischen Kollegen Blair als Anerkennung für dessen Unterstützung im Irak-Krieg dies versprochen habe, obwohl es kaum mehr als ein Stück diplomatischer Fiktion darstellt. 

Die Absetzung von Mahmud Abbas durch Arafat hat der „Road Map“ den Wind aus den Segeln genommen und es Israel erleichtert, die diesbezügliche Lawine aufzuhalten.  Der Vorsitzende von Israels Media Watch, Eli Pol­lack, erklärte mir: „Es scheint das Schicksal der ‚Road Map’ zu sein, einen ehrenvollen Platz im überfüllten Papierkorb der Friedensinitiativen für den Nahen Osten zu finden.“ 

Fortsetzung der „Hudna“?

In den sieben Wochen der mit dem arabischen Begriff „Hudna“ bezeichneten Waffenruhe sind 27 Israeli getötet und 160 verletzt worden. In dieser kurzen Zeit gab es 240 Terroranschläge, wobei es israelischen Sicherheitskräften gelang, 230 Terroristen, darunter auch 20 Selbstmord­attentäter, zu verhaften.  Das israelische Verteidi­gungsministerium ist zur Erkenntnis gekommen, dass ein neuer Waffenstillstand, wie er von Arafat und der Hamas vorgeschlagen wurde, nichts bringt, solange die Auflösung der palästi­nensischen Terrorinfrastruktur, die Verhaftung von Terrorzellen und Selbstmordattentätern und die Konfiszierung illegaler Waffen nicht konkret eingeleitet wurde. Die gezielte Tötung palästi­nensischer Extremisten wird von der überwiegen­den Mehrheit aller Israeli befürwortet und wurde von Generalstaatsanwalt Rubinstein als legale Kampfhandlung bezeichnet.

Ein einseitiger Rückzug aus dem West­jordanland vor Ende der gewaltsamen Konfron­tation würde für Israel lebensgefährlich sein. Der frühere Generalstabschef Moshe Ya’alon hierzu: „Für mich steht außer Frage, dass ein Rückzug die Palästinenser zu weiterer Gewalt ermutigen würde. Jeder einseitige Rückzug würde Terroris­mus und Gewalt verstärken.“

Unter dem Motto „Schwäche erzeugt Gewalt“ betont Uzi Landau, Israels Minister für Sicherheit: „Militärische Rückzüge Israels haben nie zu größerer Stabilität geführt, weil sie die israelischen Abschreckungsmöglichkeiten ver­ringert haben, mit Folgen von existentieller Bedeutung für Israels Zukunft.“ 

Das wesentliche Problem besteht im Übrigen nicht im Abschluss eines Abkommens, sondern in der tatsächlichen Einhaltung solch einer Vereinbarung:  „Die Zahl der Abkommen, die die Araber nicht eingehalten haben, ist größer als die, die tatsächlich durchgeführt wurden“, erklärt Shimon Peres in seinem Buch „Tomorrow is Now“. 

David gegen Goliath

Immer wieder müssen wir uns bewusst sein: Israel ist noch immer ein David gegen den Goli­ath der arabischen Welt. 

Es gibt 22 arabische Polizeistaaten und Bürokratien und nur ein demokratisches Israel. Israel hat keine Ölreserven, die Araber haben zwei Drittel der Weltversorgung. Sie besitzen 750mal mehr Land als Israel, und sie geben jedes Jahr fünfmal mehr für das Militär aus. Diese ernüchternde Statistik schließt nicht den Rest der islamischen Welt ein, welche zum größten Teil die arabischen Nationen unterstützt und Hass gegen Israel fördert.

Ich erinnere mich an meine Zeit als Schweizer Fernsehreporter, als ich die Ehre hatte, David Ben Gurion zu interviewen. Sein Privat­büro im ersten Stock des Jerusalemer Hauses war ein mittelgroßer Raum mit Landkarten an allen vier Wänden. Die Karte hinter seinem Schreib­tisch war sehr groß und zeigte die arabischen Länder in roter Farbe, den Rest der Welt in gelb und Israel als einen dunkelblauen Punkt, der so klein war, dass man ihn kaum sah.  „Diese Karte erinnert mich jeden Tag daran, wie klein wir sind“, sagte Ben Gurion bescheiden.

Oft fragt man sich, wie es möglich ist, dass Klein-Israel (etwa so groß wie das Bundes­land Hessen in Deutschland!) einen solch zent­ralen Platz in den politischen Beratungen der Weltgremien einnimmt,  dass der Ministaat Israel jeden Tag in allen Medien der Welt mit so viel emotionsgeladenen Berichten „beehrt“ wird.

Oft fragt man sich, ob es nicht Zeit wäre, nach all den Jahrhunderten von grausamen Ver­folgungen das jüdische Volk endlich in seinem eigenen kleinen Staat in Ruhe leben zu lassen, um dort seine Existenz, seinen geistigen Werten entsprechend, kreativ zu gestalten. 

Aus:  „tachles“ vom 26. September 2003

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